Verhandlungen im Monat September 2010

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 2. September 2010

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Jens A. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 12. April 2010 wegen Bankrotts und Untreue zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, im Januar 2009 und im Sommer 2009 in Heeßen als alleiniger Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Gesellschaft 3.333,59 EUR entzogen sowie dem vorläufigen Insolvenzverwalter die Existenz und die Verpfändung eines Sparkontos verschwiegen zu haben. Es ist ein Sachverständiger geladen <4 Ns 407 Js 5046/09 (39/10)>.

11.00 Uhr

Strafverfahren gegen Alexander G. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 8. Dezember 2009 wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Sachbeschädigung unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 15. März 2008 in Rinteln unter Alkoholeinfluss die Scheibe einer Haustür zerstört und einen Mann mit einem Metallrohr geschlagen zu haben. Ferner soll der Angeklagte am 18. Juni 2008 in Rinteln einen Mann mit der Faust mehrfach heftig ins Gesicht geschlagen sowie ihm mehrere Kopfstöße versetzt haben, wodurch das Nasenbein des Mannes brach und der Mann bewusstlos wurde. Es sind sieben Zeugen und ein Sachverständiger geladen <4 Ns 201 Js 4006/08 (25/10)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 14. September 2010

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Jan-Christian M., Swen L. und Kadir B. Die Angeklagten sind vom Amtsgericht Rinteln am 23. April 2009 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung (Kadir B.) sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung jeweils zu Geldstrafen von 15 Tagessätzen zu je 26,- EUR (Swen L.) bzw. 43,- EUR (Jan-Christian M.) verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, am 25. Februar 2006 in Rinteln unter Alkoholeinfluss im Rahmen einer Schlägerei einen Mann am Hals und an den Armen gepackt zu haben. Der Angeklagte Kadir B. soll dabei seinen Griff um den Hals des Mannes so intensiv ausgeführt haben, dass der Mann bewusstlos wurde, zu Boden stürzte und infolge seines harten Auftreffens auf den Boden eine Gehirnerschütterung und Gesichtsprellungen davontrug. Es sind neun Zeugen und ein Sachverständiger geladen <4 Ns 407 Js 4524/06 (79/09)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 16. September 2010

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Klaus-Dieter G. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 18. März 2010 wegen Untreue in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 80,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in Stadthagen im Mai 2006 seine Betreuerstellung dazu ausgenutzt zu haben, um vom Konto seines Mündels Beträge von 500,- EUR, 1.500,- EUR und 2.000,- EUR abgebucht zu haben, um sie unberechtigt für sich zu verbrauchen. Es sind 3 Zeugen geladen <4 Ns 305 Js 7585/08 (50/10)>.

11.30 Uhr

Strafverfahren gegen Cornelia W. Die Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 11. März 2010 wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50,- EUR verurteilt worden. Ihr wird vorgeworfen, im Juli 2008 in Stadthagen einen Mann zu einer Unterschrift auf ein Überweisungsformular veranlasst zu haben, wobei sie ihn in dem Glauben ließ, die Überweisung betreffe einen Betrag von 50,- EUR, um schließlich - wie von Anfang an vorgesehen - den Betrag in 500,- EUR zu verändern. Tatsächlich kam es infolge einer Stornierung seitens des Geschädigten nicht zu der Auszahlung des Geldes an die Angeklagte. Es sind ein Zeuge und ein Sachverständiger geladen <4 Ns 408 Js 7800/08 (44/10)>.

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Freitag, 17. September 2010

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Nicolai-Tobias P. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 29. April 2010 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldbuße verurteilt worden. Außerdem ist gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 11. September 2009 in Obernkirchen einen Pkw im öffentlichen Straßenverkehr geführt zu haben, obwohl gegen ihn - was er wusste - ein Fahrverbot verhängt worden war. Während der Fahrt soll der Angeklagte unter Vorfahrtsverstoß einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht haben. Es sind keine Zeugen geladen; die Verhandlung wird öffentlich stattfinden <4 Ns 202 Js 7537/09 (55/10)>.

I. Große Strafkammer

Montag, 20. September 2010

9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Mittwoch, 22. September 2010, 9.00 Uhr und

Freitag, 24. September 2010, 9.00 Uhr

Unterbringungsverfahren gegen Lars B. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 27 Jahre alten Angeklagten vor, am 28. Januar 2010 in Bückeburg im Zustand aufgehobener Schuldfähigkeit einen räuberischen Diebstahl und eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. Der Angeklagte soll in einem psychotischen Zustand aus einem Lebensmittelmarkt mehrere Waren im Gesamtwert von 14,44 EUR entwendet haben. Als die Marktleiterin ihn außerhalb des Gebäudes ansprach und verlangte, er solle sie in ihr Büro begleiten, soll der Angeklagte mit Fäusten auf die Frau eingeschlagen haben, sodass sie zu Boden fiel. Auch dann soll der Angeklagte weiter auf die Frau eingeschlagen haben. Die Geschädigte erlitt diverse Prellungen und Hämatome. Die Staatsanwaltschaft begehrt die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus. Es sind neun Zeugen und ein Sachverständiger geladen <4 KLs 408 Js 759/10 (9/10)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 28. September 2010

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Mehmet D. und Leyla D. Die Angeklagten sind vom Amtsgericht Stadthagen am 18. Mai 2009 wegen uneidlicher Falschaussage beide zu einer Geldstrafe von jeweils 70,- Tagessätzen zu je 10,- EUR verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, am 29. März 2007 in Stadthagen im Rahmen eines Strafverfahrens gegen ihren Sohn als Zeugen bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben, um ihren Sohn vor Strafverfolgung zu schützen. Es sind sechs Zeugen geladen <4 Ns 201 Js 5468/07 (76/09)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 30. September 2010

11.00 Uhr

Strafverfahren gegen Stefan S. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 26. Januar 2010 wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 12 Fällen, wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren in 7 Fällen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, von Dezember 2008 bis April 2009 in Stadthagen regelmäßig mit Marihuana gehandelt zu haben. In der Zeit zwischen Juli 2008 bis Mai 2009 soll der Angeklagte in sieben Fällen Marihuana unentgeltlich an seine minderjährige Freundin abgegeben haben. Am 11. August 2009 soll der Angeklagte seiner Freundin im Rahmen einer Rangelei so heftig in den Intimbereich getreten haben, dass diese vor Schmerz zu Boden ging. Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 304 Js 2855/09 (38/10)>.

13.30 Uhr

Strafverfahren gegen Sabit B. Das Amtsgericht Rinteln hat den Angeklagten am 6. April 2010 vom Vorwurf der vorsätzlichen Körperverletzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 9. April 2009 in Rinteln einen Mann im Rahmen eines Streitgespräches unvermittelt mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Es sind drei Zeugen geladen <4 Ns 508 Js 3469/09 (42/10)>.

Dr. Brüninghaus
Vorsitzende Richterin am Landgericht