Termine vor den Strafkammern des Landgerichts Bückeburg im Monat Dezember 2013

I. Große Jugendkammer als Jugendschutzkammer

Montag, 9. Dezember 2013

12.00 Uhr

mit Fortsetzungstermin am

Montag, 16. Dezember 2013, 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Torsten H. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Landkreis Schaumburg in der Zeit von Januar 2011 bis Mitte Juli 2012 durch vier Straftaten zwei Kinder sexuell missbraucht zu haben, wobei es sich um drei schwere Fälle handeln soll. Die Mädchen sollen zu den Tatzeiten sechs bis neun Jahre alt gewesen sein. Es sind drei Zeugen geladen <4 KLs 305 Js 4016/13 (6/13)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 10. Dezember 2013

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Waldemar P. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 3. September 2013 wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25,- EUR verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, am 4. November 2013 in Rodenberg mehrfach versucht zu haben, die Insassen eines Pkws, bei denen es sich teilweise um seine Familienangehörige handelte, dazu zu veranlassen, das Auto zu verlassen, indem er - als der Pkw verkehrsbedingt halten musste - an die Fensterscheiben klopfte, auf den Wagen einschlug und herumschrie. Zu diesem Zweck soll er die Opfer mit seinem eigenen Auto verfolgt haben. Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 408 Js 9463/12 (47/13)>.

I. Große Strafkammer

Mittwoch, 11. Dezember 2013

9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Freitag, 13. Dezember 2013, 9.00 Uhr,

Mittwoch, 18. Dezember 2013, 9.00 Uhr,

Freitag, 20. Dezember 2013, 9.00 Uhr,

Mittwoch, 8. Januar 2014, 9.00 Uhr,

Freitag, 10. Januar 2014, 9.00 Uhr,

Montag, 13. Januar 2014, 9.00 Uhr,

Mittwoch, 15. Januar 2014, 9.00 Uhr,

Freitag, 17. Januar 2014, 9.00 Uhr,

Montag, 20. Januar 2014, 9.00 Uhr,

Mittwoch, 22. Januar 2014, 9.00 Uhr,

Freitag, 24. Januar 2014, 9.00 Uhr,

Montag, 27. Januar 2014, 9.00 Uhr,

Mittwoch, 29. Januar 2014, 9.00 Uhr,

Freitag, 31. Januar 2014, 9.00 Uhr,

Mittwoch, 5. Februar 2014, 9.00 Uhr,

Freitag, 7. Februar 2014, 9.00 Uhr,

Montag, 10. Februar 2014, 9.00 Uhr und

Freitag, 14. Februar 2014, 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Uwe W., Tatjana B., Claus N., Thomas H. K., Hans-Peter B. G., Bernd K. R. und Heinz-Albrecht K. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, in Bückeburg und anderenorts in der Zeit vom 27. Januar 2005 bis zum 28. Juli 2010 durch bis zu sieben Straftaten (Uwe W.) in wechselnder Beteiligung gemeinschaftlich betrogen zu haben, teilweise im besonders schweren Fall. Die Angeklagten sollten Verkehrsunfälle vorgetäuscht haben, um Leistungen von Haftpflichtversicherungen zu erhalten, auf die sie keinen Anspruch hatten. Einer der Angeklagten (Claus N.) soll in Kenntnis der Täuschung zur Schadensfeststellung für die Versicherer Sachverständigengutachten erstattet haben. Der Angeklagte Uwe W. soll darüber hinaus im Auftrag eines Zeugen einen Fahrzeuganhänger an einen Dritten veräußert und anschließend den Verkaufserlös abredewidrig für sich behalten haben. Es sind vier Sachverständige und 19 Zeugen geladen <4 KLs 408 Js 846/11 (7/12)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 12. Dezember 2013

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Heinrich F. Das Amtsgericht Rinteln hat den Angeklagten am 13. August 2013 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, am 3. Dezember 2012 in Rinteln unter Alkoholeinfluss gemeinschaftlich mit zwei anderen Männern einen Mann geschlagen und getreten zu haben. Der Geschädigte erlitt einen Nasenbeinbruch, Hämatome am Kopf und einen Zahnabbruch. Es sind acht Zeugen geladen <4 Ns 508 Js 2867/12 (42/13)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 17. Dezember 2013

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Karsten S. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 21. August 2012 wegen Unterschlagung und Bedrohung sowie des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, am 23. April 2011 in Bückeburg den Hund eines anderen Mannes unberechtigt in Besitz und an einen gesondert Verfolgten weitergereicht zu haben. Ferner soll er dem Eigentümer des Hundes angekündigt haben, ihn - den Mann - kaputt zu schlagen, wobei der Angeklagte einen Knüppel in der Hand gehalten haben soll, sowie „ein paar Russen vorbeischicken“ zu wollen. Des Weiteren soll der Angeklagte am 4. November 2011 18,5 g Schwarzpulver besessen haben. Es sind fünf Zeugen geladen <4 Ns 408 Js 7639/11 (60/12)>.

II. Große Strafkammer (Auffangkammer)

Mittwoch, 18. Dezember 2013

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Waldemar I. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Zeitraum vom 14. April 2010 bis zum 12. September 2010 in Bad Eilsen und an anderen Orten durch zehn Straftaten gesondert Verfolgte angestiftet zu haben, Betäubungsmittel in nicht geringer Menge einzuführen und damit unerlaubt Handel zu treiben. Der Angeklagte soll zwei Männer angewiesen haben, zehnmal in den Niederlanden jeweils mindestens ein Kilogramm Marihuana einzukaufen und in das Bundesgebiet einzuführen, um es in Deutschland gewinnbringend zu veräußern, wobei das Geld an den Angeklagten ausgehändigt werden sollte. Die I. Große Strafkammer des Landgerichts Bückeburg hatte den Angeklagten am 10. April 2013 wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fällen unter Einbeziehung früherer Verurteilungen zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren sowie von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil am 6. August 2013 aufgehoben und die Sache bezüglich der Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der eingeführten Betäubungsmittel und zur neuen Entscheidung über das Strafmaß an eine andere große Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Es ist ein Sachverständiger geladen <4 KLs 303 Js 6616/11 (10/12)>.

Dr. Brüninghaus

Vorsitzende Richterin am Landgericht