Termine der Strafkammern des Landgerichts Bückeburg im Monat Juli 2024

VII. Kleine Strafkammer

Donnerstag, 04.07.2024

10:00 Uhr

Strafverfahren gegen W.: Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten mit Urteil vom 18.01.2024 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt, wobei die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 21.06.2023 in Stadthagen dem Zeugen A. mit einem hölzernen Stuhlbein mehrfach auf den Hinterkopf geschlagen zu haben, wodurch der Zeuge A. eine blutende Kopfwunde erlitt.

Es sind drei Zeugen geladen.

- 4 NBs 509 Js 9121/23 (10/24) -

VII. Kleine Strafkammer

Donnerstag, 11.07.2024

09:30 Uhr

mit Fortsetzungstermin am

Donnerstag, 18.07.2024, 09:30 Uhr

Strafverfahren gegen S.: Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten mit Urteil vom 17.11.2023 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 70 Tages-sätzen à 90 € verurteilt.

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 13.12.2021 in Stadthagen als Redner auf einer Versammlung, die sich gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie richtete, geäußert zu haben: „Nicht, dass es bald wieder so weit ist, dass die gelben Sterne herausgeholt werden in Bezug auf die Ungeimpften.“ und dadurch bewusst die im Zuge der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eingeführte verpflichtende Kennzeichnung der jüdischen Bevölkerung und die damit einhergehende Stigmatisierung und die Repressalien bagatellisiert und den öffentlichen Frieden gestört zu haben.

Es sind vier Zeugen geladen.

- 4 NBs 204 Js 1447/22 (4/24) -

Dr. Taterka

Vorsitzende Richterin am Landgericht