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Termine der Strafkammern des Landgerichts Bückeburg im Monat Dezember 2021


I. Große Strafkammer

Fortsetzungstermine am 01.12. und 03.12.2021, jeweils 09:00 Uhr.

Sicherungsverfahren gegen S.: Dem Beschuldigten wird die Begehung dreier Straftaten im Zustand der Schuldunfähigkeit in Heeßen am 26.02.2021 vorgeworfen. Der Beschuldigte soll in geistig verwirrtem Zustand und völlig durchnässt umhergeirrt sein. Der aus diesem Anlass geführte Polizeieinsatz führte zum Auffinden des Beschuldigten, der sich dabei gegenüber dem Zeugen S. dahingehend geäußert haben soll, dass er ihn umbringe, wenn dieser die Mutter des Beschuldigten anpacke, was der Zeuge auch ernst genommen habe. Im weiteren Verlauf des Einsatzes habe der Beschuldigte versucht, den Zeugen S. gegen den Kopf zuschlagen. Beide seien schließlich zu Fall gekommen, als der Beschuldigte das Bein des Zeugen S. umklammert habe. Der Zeuge habe dadurch Prellungen beider Kniegelenke erlitten. Schließlich habe der Beschuldigte während der anschließenden Fahrt ins Krankenhaus gegenüber dem Zeugen B. gesagt „du stinkst aus dem Maul wie ein schwuler Penner“, um diesen in seiner Ehre herabzusetzen.

Es sind acht Zeugen und ein Sachverständiger geladen.

- 4 KLs 202 Js 3583/21 (9/21) -




VII. Kleine Strafkammer

Donnerstag, 02.12.2021
09:00 Uhr.


Strafverfahren gegen L.: Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 12.04.2021 wegen beharrlicher und wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung der Gewerbeuntersagung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15,00 € verurteilt.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, in zahlreichen Fällen weiter als Vermittler im Gewerbebereich „Versicherungen, Geldanlagen, Altersvorsorge, Gesundheit und Beruf“ tätig gewesen zu sein, auch nachdem ihm der Landkreis Schaumburg mit rechtskräftigem Bescheid vom 21.02.2017 gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO die weitere Ausübung des Gewerbes wegen steuerlicher Unregelmäßigkeiten untersagt hatte.

Es sind zwei Zeugen geladen.

- 4 Ns 304 Js 10333/18 (16/21) -




V. Kleine Jugendkammer

Freitag, 03.12.2021
09:00 Uhr.


Der Termin vom 08.10.2021 ist verlegt worden.

Strafverfahren gegen M. S., Y. S. und R. S.: Das Amtsgericht Stadthagen hat am 22.03.2021 den Angeklagten M. S. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, den Angeklagten Y. S. zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten und den Angeklagten R. S. zu einem Arrest von 3 Wochen verurteilt.

Den Angeklagten wird zur Last gelegt, am 08.07.2019 den Zeugen E. vom Bahnsteig der S-Bahnhaltestelle Bad Nenndorf in eine dort stehenden S-Bahn gedrängt zu haben und ihn sodann körperlich angegriffen und ihm Faustschläge u.a. ins Gesicht versetzt zu haben, wodurch der Zeuge E. Schmerzen und eine blutende Wunder über dem Auge erlitten habe.

Es sind drei Zeugen geladen.

- 41 Ns 202 Js 1761/20 (2/21) -




III. Kleine Strafkammer

Dienstag, 07.12.2021
09:30 Uhr.


Strafverfahren gegen G.: Die VII. Kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg hat die auf die Rechtsfolgenseite beschränkte Berufung der Angeklagten gegen die Verurteilung durch das Amtsgericht Stadthagen vom 15.06.2020 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten wegen Betruges in 13 Fällen, davon einmal gemeinschaftlich und in sieben Fällen im Versuch bei gleichzeitiger Anordnung der Einziehung des durch die Taten erlangten Betrages in Höhe von 104.194,42 € mit Urteil vom 10.12.2020 verworfen. Auf die Revision der Angeklagten hat das Oberlandesgericht Celle das Urteil des Landgerichts am 22.03.2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, so dass nunmehr über den Rechtsfolgenausspruch erneut zu entscheiden ist.

Es ist ein Zeuge geladen.

- 4 Ns 407 Js 320/20 (26/20) -




I. Große Jugendkammer

Mittwoch, 08.12.2021
09:30 Uhr.


Der Termin vom 10.11.2021 ist verlegt worden.

Strafverfahren gegen A.: Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 23.08.2020 im Schwimmbecken des Bergbades in Bückeburg versucht zu haben, den 2003 geborenen Zeugen D. gegen seinen Willen im Genitalbereich anzufassen. Ihm wird weiter vorgeworfen, am 28.08.2020 eben dort den 2007 geborenen D. an dessen Beinen unter die Wasseroberfläche bis auf den Beckenboden gezogen und dort versucht zu haben, den Jungen im Genitalbereich zu berühren. Schließlich wird ihm vorgeworfen, am 28.08.2020 den 2013 geborenen H. unter die Wasseroberfläche gezogen und dabei dessen Hand so gedrückt zu haben, dass dieser Schmerzen verspürte, und anschließend den Penis des Jungen oberhalb der Badehose ergriffen und fest gedrückt zu haben.

Es ist eine Sachverständige geladen.

- 4 KLs 305 Js 7503/20 (6/21) -




VII. Kleine Strafkammer

Donnerstag, 09.12.2021
09:00 Uhr
.

Strafverfahren gegen W.: Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 30.06.2021 wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 € verurteilt sowie Betäubungsmittel – hier Amphetamin – eingezogen.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung am 08.09.2020 seien bei ihm eine Plastiktüte mit 4,0 g Amphetamin-Paste (brutto) eine Blechdose mit 0,2 g Amphetamin (netto), ein Klemmleistenbeutel mit 0,8 g Amphetamin (netto) sowie ein weiterer Klemmleistenbeutel mit einer geringen Anhaftung Amphetamin aufgefunden worden.

Es ist ein Zeuge geladen.

- 4 Ns 204 Js 5753/20 (28/21) -




I. Große Strafkammer

Fortsetzungstermine am

14.12.2021, 09:00 Uhr,

15.12.2021, 09:00 Uhr,

22.12.2021, 09:00 Uhr,

04.01.2022, 09:00 Uhr,

10.01.2022, 09:00 Uhr,

25.01.2022, 09:00 Uhr,

28.01.2022, 09:00 Uhr,

01.02.2022, 09:00 Uhr.

Der Verhandlungsort ist für alle Termine der

Gasthof Vehlen, Bückeburger Straße 22, 31683 Obernkirchen.

Strafverfahren gegen S., S., A., S. und H.: Den Angeklagten wird vorgeworfen, die Zeugen S. und N. unter dem Vorwand, Frisörbedarfsartikel von diesem erwerben zu wollen, am 17.02.2021 gegen 16:00 Uhr nach Haste gelockt zu haben. Dort sollen sie - teilweise maskiert - unter Androhung und Anwendung von körperlicher Gewalt und der Verwendung von Waffen mehrere Gegenstände, u.a. 150 Panasonic Haarschneidemaschinen, Laptops und Handys, sowie Bargeld entwendet haben. Ferner wird ihnen vorgeworfen. den Zeugen S. unter Androhung und Anwendung von körperlicher Gewalt unter Verwendung von Waffen dazu gebracht zu haben, telefonisch einen Gesamtbetrag von etwa 23.000 € an Mittelsmänner der Angeklagten zu transferieren. Die Zeugen sollen dabei diverse Prellungen am gesamten Körper erlitten haben.

Es sind acht Zeugen geladen.

- 4 KLs 304 Js 1536/21 (4/21) -




VII. Kleine Strafkammer

Donnerstag, 16.12.2021
09:30 Uhr.


Strafverfahren gegen B.: Das Amtsgericht Stadthagen hat gegen Angeklagten mit Strafbefehl vom 21.12.2018 wegen gewerbsmäßiger Untreue in 17 Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Einziehung des Werts des durch die Taten Erlangten in Höhe von 3.363,12 € wurde angeordnet. Der Einspruch des Angeklagten gegen den Strafbefehl wurde mit Urteil vom 20.06.2019 verworfen.

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, als Buchhalter mit Kontenzugriff im Gastronomiebetrieb „Zum alten Friedrich“ in Apelern in den Jahren 2015 und 2016 in 17 Fällen eigene Verbindlichkeiten und Verbindlichkeiten seiner Ehefrau unberechtigt mit Geldern des Betriebes bezahlt zu haben.

Es sind keine Zeugen geladen.

- 4 Ns 305 Js 690/17 (18/21) -




VII. Kleine Strafkammer

Donnerstag, 23.12.2021
09:00 Uhr.


Der Termin vom 18.11.2021 wurde verlegt.

Strafverfahren gegen N.: Die III. Kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg hatte den Angeklagten am 02.02.2021 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 10,00 € verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat das Oberlandesgericht Celle das Urteil des Landgerichts am 02.06.2021 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben, so dass nunmehr insoweit über den Rechtsfolgenausspruch erneut zu entscheiden ist.

Es sind keine Zeugen geladen.

- 4 Ns 508 Js 10548/18 (3/20) -




Dr. Weng
Richter am Landgericht





Artikel-Informationen

erstellt am:
29.11.2021

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