Termine im November 2012

Termine im November 2012

I. Große Jugendkammer (als Berufungskammer)

Montag, 5. November 2012

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Wassim E. Z. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 2. Februar 2012
wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen Beleidigung unter Einbeziehung einer früheren
Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr und elf Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung
verurteilt. Am 3. September 2011 soll der Angeklagte in Obernkirchen während einer Ausweiskontrolle zunächst
einen Polizeibeamten mit den Worten „Du Hurensohn“ betitelt haben; sodann soll er einen anderen Mann in gleicher
Weise beschimpft sowie ihn mit der flachen Hand ins Gesicht und mit der Faust auf ein Ohr geschlagen haben.
Am 6. September 2011 soll der Angeklagte einem Mann mit der Faust so heftig ins Gesicht geschlagen haben,
dass der Geschädigte eine Zahnfraktur und eine Verletzung an der Lippe erlitt. Das Amtsgericht Bückeburg hat den
Angeklagten ferner am 5. April 2012 wegen Raubes zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 28. Dezember 2011 in Helpsen einem Mann die Geldbörse aus der Kleidung
gestohlen zu haben, wobei er ihn festgehalten und mit der Hand ins Gesicht geschlagen haben soll. Er soll ca. 180,- EUR
Bargeld erbeutet haben. Es sind fünf Zeugen geladen; die Verhandlung wird nicht öffentlich stattfinden
<40 Ns 201 Js 6783/11 (3/12)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 13. November 2012

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Kurt A. und Petra A. Das Amtsgericht Rinteln hat die Angeklagten am 24. Juli 2012
wegen gefährlicher Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung
zur Bewährung verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, auf eine Frau gemeinsam eingetreten und sie - unter anderem mit einem Stock -
geschlagen zu haben. Die Geschädigte erlitt diverse Prellmarken und Schmerzen. Es sind drei Zeugen geladen
<4 Ns 508 Js 9503/10 (45/12)>.

I. Große Jugendkammer

Mittwoch, 14. November 2012

9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Montag, 19. November 2012, 9.00 Uhr und

Mittwoch, 21. November 2012, 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Andreas H. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 14. August 2011 in Stadthagen ein damals
neunjähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Es sind sechs Zeugen und ein Sachverständiger geladen
<4 KLs 203 Js 6670/11 (3/12)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer und Berufungsauffangkammer)

Donnerstag, 15. November 2012

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Norbert H. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 4. Oktober 2011 wegen
vorsätzlicher Nichtbefolgung eines polizeilichen Anhaltegebotes sowie wegen Beleidigung zu einer Geldbuße
von 60,- EUR und einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30,- EUR verurteilt. Der Angeklagte soll am 24. März 2011
in Lauenhagen das im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle getätigte Leuchtsignal "Stopp Polizei" bewusst ignoriert
haben, um sich der Kontrolle zu entziehen. Nachdem die Polizeibeamten den Angeklagten bis auf sein Privatgrundstück
verfolgt und zur Vorlage seiner Papiere aufgefordert hatten, soll er ihnen gegenüber erklärt haben "Sie ticken wohl nicht richtig!
Sie spinnen wohl!". Die IV. Kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg hat auf die Berufung der Staatsanwaltschaft
dieses Urteil am 3. April 2012 teilweise aufgehoben und den Angeklagten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und in Tateinheit mit Beleidigung sowie wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung
eines polizeilichen Anhaltegebotes zu einer Geldbuße von 60,- EUR und zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25,- EUR
verurteilt. Mit Beschluss vom 23. Juli 2012 hat das Oberlandesgericht Celle auf die Revision des Angeklagten diese
Entscheidung im Schuldspruch aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte
und wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, sowie im Rechtsfolgenausspruch über die Geldstrafe.
Es sind zwei Zeugen geladen <4 Ns 305 Js 2370/11 (67/11)>.

11.00 Uhr

Strafverfahren gegen Sven M. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 21. Februar 2012 wegen
unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Jugendliche in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit
Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit von April bis Oktober 2010
in Stadthagen an gesondert Verfolgte sechsmal jeweils ca. 5 g Haschisch für je 30,- bis 40,- EUR verkauft zu haben.
Es sind drei Zeugen geladen <4 Ns 304 Js 8590/10 (28/12)>.

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Freitag, 16. November 2012

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Mohamed S. A. B. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 10. April 2012 wegen
fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 10,- EUR verurteilt.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 18. August 2011 infolge Übermüdung in einen sog. Sekundenschlaf gefallen
zu sein, als er einen Pkw auf der B 65 im Bereich Stadthagen steuerte. Hierdurch soll er von der Fahrbahn abgekommen
sein und eine Schutzplanke beschädigt haben. Es sei Fremdschaden in Höhe von 1.500,- EUR entstanden.
Es sind drei Zeugen geladen; die Verhandlung wird öffentlich stattfinden
<41 Ns 201 Js 7210/11 (3/12)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 20. November 2012

11.00 Uhr

Strafverfahren gegen Benno H. und Willi H. Das Amtsgericht Stadthagen hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher
gefährlicher Körperverletzung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 9. Februar 2011 gemeinsam einen Mann mit der Faust zweimal heftig ins Gesicht
geschlagen zu haben. Der Geschädigte erlitt eine Zahnfraktur, einen Nasenbeinbruch und eine Platzwunde an der Lippe;
außerdem wurde seine Brille zerstört. Es sind vier Zeugen geladen
<4 Ns 508 Js 2575/11 (51/12)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 22. November 2012

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Guido B. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 26. Mai 2011
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung einer früheren
Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.
Ihm wird vorgeworfen, im November 2006 in Obernkirchen 500 g Kokain für mind. 16.000,- EUR an gesondert
Verfolgte verkauft zu haben. Es sind fünf Zeugen geladen
<4 Ns 303 Js 8198/09 (46/11)>.

I. Große Strafkammer

Freitag, 23. November 2012

9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Dienstag, 27. November 2012, 9.00 Uhr,

Dienstag, 4. Dezember 2012, 9.00 Uhr,

Donnerstag, 13. Dezember 2012, 9.00 Uhr und

Freitag, 14. Dezember 2012, 9.00 Uhr

Sicherungsverfahren gegen Frank M. mit dem Ziel der etwaigen Unterbringung in einem psychischen Krankenhaus.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in der Zeit vom 7. bis zum 23. März 2012 in Rinteln im Zustand der
Schuldunfähigkeit in vier Fällen andere Personen körperlich misshandelt zu haben, wobei es in drei Fällen beim Versuch
geblieben sei und es sich in drei Fällen um eine gefährliche Begehungsweise gehandelt haben soll. Der unter einer
schweren psychischen Erkrankung leidende Angeklagte soll versucht haben, mit einem Metallteil eine Krankenschwester
zu schlagen. Ferner soll er eine Mitpatientin mit beiden Händen am Hals gewürgt haben, einen Nachttisch gegen eine
Reinigungskraft geworfen und eine Frau getreten haben. Es sind 10 Zeugen und ein Sachverständiger geladen
<4 KLs 406 Js 3300/12 (15/12)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 27. November 2012

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Khvitcha Q. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 10. September 2012
wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.
Ihm wird vorgeworfen, am 6. September 2012 in Obernkirchen aus einem Supermarkt diverse Waren im
Gesamtwert von 299,68 EUR entwendet zu haben. Es ist ein Zeuge geladen
<4 Ns 407 Js 6779/12 (57/12)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 29. November 2012

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Sören B. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 14. Februar 2012
wegen Betruges unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr
und wegen Betruges in einem weiteren Fall zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Ihm wird
vorgeworfen, am 3. August 2010 in Stadthagen Waren im Wert von 3.397,66 EUR eingekauft zu haben,
obgleich er wusste, dass er zur Bezahlung der Rechnung nicht im Stande sein würde. Außerdem soll der
Angeklagte am 25. März 2011 in Osnabrück eine Anzahlung in Höhe von 5.000,- EUR für Bauhandwerkerleistungen
in Empfang genommen haben, wobei er billigend in Kauf nahm, dass er seine Leistungen nicht würde erbringen
können, was dann auch tatsächlich so geschah. Es sind zwei Zeugen geladen
<4 Ns 408 Js 3129/11 (20/12)>.

13.30 Uhr

Strafverfahren gegen Kai R. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 27. Februar 2012 wegen
vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,- EUR verurteilt. Ihm wird
vorgeworfen, am 20. Januar 2011 in Heuerßen einem anderen Mann mit der Faust so heftig ins Gesicht
geschlagen zu haben, dass dieser einen Nasenbeinbruch erlitt. Es sind drei Zeugen geladen
<4 Ns 509 Js 1169/11 (30/12)>.

Dr. Brüninghaus
Vorsitzende Richterin am Landgericht