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Termine im Mai 2012

Termine vor den Strafkammern und einer Zivilkammer

des Landgerichts Bückeburg

im Monat Mai 2012

I. Große Jugendkammer (als Berufungskammer)

Montag, 7. Mai 2012

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Kevin B. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 8. November 2011
wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in sieben Fällen, davon in einem Fall im Versuch,
sowie wegen Computerbetruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen, davon einmal im Versuch,
unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum vom 28. November 2009 bis zum 7. Oktober 2010
in Stadthagen und anderen Orten diverse Einkäufe mit einer gefundenen EC-Karte getätigt zu haben,
wobei er im Lastschriftverfahren vorging und die Belege mit falschem Namen unterzeichnete.
Außerdem soll der Angeklagte Überweisungsträger bei Banken eingereicht haben, die mit gefälschten
Unterschriften versehen waren und ihn fälschlicherweise als Guthabenberechtigten auswiesen.
Die Verhandlung wird öffentlich stattfinden; es sind keine Zeugen geladen <40 Ns 201 Js 6907/10 (8/11)>.

Zivilkammer I - Der Einzelrichter

Montag, 7. Mai 2012

13.30 Uhr

Zivilverfahren Murat S. gegen Christian S. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld,
Schadensersatz und Feststellung der zukünftigen materiellen und immateriellen Schadensersatzpflicht
in Anspruch anlässlich einer Verletzung, die er während eines Fußballspiels erlitten hat.
Am 3. Mai 2011 fand auf dem Sportplatz in Möllenbeck ein Kreispokalspiel (Halbfinale) statt, bei dem
die Parteien des Rechtsstreits Spieler der jeweils gegnerischen Mannschaften waren. Der Kläger behauptet,
der Beklagte habe ihn im Rahmen eines groben Foulspiels (Grätsche ins ausgestreckte Bein ohne Chance,
den Ball zu treffen) erheblich verletzt. Hierdurch habe er mehrere Brüche seines rechten Unterschenkels
erlitten, weswegen er sich in eine 14-tägige stationäre ärztliche Behandlung mit Operation habe begeben
müssen. Er habe langfristig unter erheblichen Schmerzen und Bewegungsbeeinträchtigungen
gelitten. Ferner stünden Folgeoperationen an, beispielsweise zur Materialentfernung. Der Kläger macht
Verdienstausfall, Heilbehandlungs- und Fahrtkosten in Höhe von 3.803,78 EUR geltend; seine
Schmerzensgeldvorstellungen liegen bei 25.000,- EUR. Der Beklagte behauptet, er habe den Kläger im
Rahmen eines legalen Spielzuges am Unterschenkel getroffen. Er bestreitet seine Haftung dem Grunde und
der Höhe nach. Der Einzelrichter hat beide Parteien sowie zwölf Zeugen geladen, um den Verletzungshergang
zu klären <1 O 216/11>. Die öffentliche Sitzung wird voraussichtlich in Saal 1102 stattfinden.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 8. Mai 2012

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Gino L. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 9. Januar 2012 vom
Vorwurf des Diebstahls im besonders schweren Fall freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem
Angeklagten vor, am 12. April 2011 in Bückeburg in einen Schuppen eingebrochen zu sein und daraus Altmetalle
und Kupferrohre entwendet zu haben. Der Freispruch erfolgte aus tatsächlichen Gründen, weil das Amtsgericht
dem Angeklagten die Tat nicht nachweisen konnte. Es sind vier Zeugen geladen <4 Ns 304 Js 4141/11 (7/12)>.

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Hans-Jochen Z. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 20. Februar 2012
wegen Beleidigung in vier Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 7,- EUR verurteilt.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 14. Mai bis zum 6. September 2011 in diversen Schreiben
an einen Vorsitzenden Richter des Landessozialgerichts in Celle diesem „geistige Erkrankung“ vorgeworfen zu haben.
Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 509 Js 4752/11 (23/12)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 10. Mai 2012

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Richard B. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 1. Dezember 2011
wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fällen und wegen Wohnungseinbruchdiebstahls
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen,
in der Zeit vom 28. Juli bis zum 7. August 2011 in Bad Eilsen dreimal verschlossene Zimmertüren von Bewohnern
einer Reha-Klinik mittels eines sog. „Fallenzieherdrahtes“ geöffnet zu haben und in die Zimmer in der Absicht
eingedrungen zu sein, um dort Wertsachen oder Geld zu stehlen. Zweimal soll er davon überrascht worden sein,
dass die Bewohner in dem Zimmer - entgegen seiner Erwartung - anwesend waren; einmal soll er 30,- EUR Bargeld
erbeutet haben. Es sind fünf Zeugen geladen <4 Ns 408 Js 8202/10 (6/12)>.

I. Große Jugendkammer als Jugendschutzkammer

Montag, 14. Mai 2012

9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Mittwoch, 16. Mai 2012, 9.00 Uhr,

Montag, 21. Mai 2012, 9.00 Uhr und

Mittwoch, 23. Mai 2012, 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Volker W. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 68 Jahre alten Angeklagten vor, zwischen 2005
und dem 13. September 2009 in Auhagen durch 175 Handlungen ein Kind bzw. eine Schutzbefohlene sexuell missbraucht
zu haben. Er soll seine im Jahre 1992 geborene Enkelin im Alter zwischen 13 und 17 Jahren sexuell berührt haben.
Ferner soll er sie gebeten haben, ihm Nacktfotos von sich zu schicken. Der Angeklagte soll der Minderjährigen Nacktfotos
von seinem Genitalbereich aufs Handy gesandt haben. Außerdem wird dem Angeklagten vorgeworfen, seiner Enkelin,
als diese 16 Jahre alt war, angeboten zu haben, gegen Zahlung von 250,- EUR Geschlechtsverkehr mit ihr auszuführen.
Es sind elf Zeugen und ein Sachverständiger geladen
<4 KLs 205 Js 8020/09 (11/10)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 15. Mai 2012

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Walter G. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 20. Februar 2012 wegen
Betruges zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 11,- EUR verurteilt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen,
im April 2011 in Auetal eine Anzahlung in Höhe von 2.400,- EUR im Rahmen von Kaufvertragsverhandlungen
über einen Traktor angenommen und für sich behalten zu haben, obwohl er wusste, dass er die Erwartung des
„Käufers“ hiermit eine Reservierung des Kaufgegenstandes zu erreichen, nicht einhalten
würde, weil er das Fahrzeug in der Folgezeit an einen Dritten weiterveräußerte und nicht bereit war, die Anzahlung
wieder zurück zu zahlen. Es sind drei Zeugen geladen <4 Ns 407 Js 5303/11 (21/12)>.

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Uwe H. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 30. Januar 2012 wegen
vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 12. April 2011 in Stadthagen einen
Mann grundlos mit der Faust so heftig ins Gesicht geschlagen zu haben, dass dieser eine Prellung des linken Auges und
eine Risswunde unter dem Augenlid erlitt. Ferner soll der Angeklagte am 22. Mai 2011 in Stadthagen dieselbe Person aus
Eifersucht erneut mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, wodurch der Mann ein
Brillenhämatom unter dem linken Auge erlitt. Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 508 Js 3027/11 (17/12)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 29. Mai 2012

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Dietrich E. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 25. Januar 2012 wegen Betruges
zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20,- EUR verurteilt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 19. Oktober 2010
einen Bestattungsauftrag für seine Tochter erteilt zu haben, obgleich er wusste, dass er die Gegenleistung in Höhe
von 3.047,11 EUR infolge seiner beengten finanziellen Verhältnisse nicht würde begleichen können.
Es sind drei Zeugen geladen <4 Ns 409 Js 6517/11 (11/12)>.

Dr. Brüninghaus
Vorsitzende Richterin am Landgericht

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