Termine im Juli 2011

Bückeburg, 23. Juni 2011	Landgericht
	Bückeburg
	Pressestelle

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 7. Juli 2011

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Heinz D. N. Der Angeklagte ist am 12. Oktober 2010 vom Amtsgericht Rinteln wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 20,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 2. November 2008 in Rinteln auf einem Tankstellengelände so dicht an einem anderen Fahrzeug vorbeigefahren zu sein, dass er gegen eine geöffnete Tür fuhr, wodurch die daran stehende Fahrzeugführerin erheblich an der Hand verletzt wurde. Sodann soll der Angeklagte nur kurz nach Sachbeschädigungen geschaut und die Unfallstelle verlassen haben, ohne Feststellungen zu seiner Person zu ermöglichen. Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 408 Js 9244/08 (90/10)>.

11.00 Uhr

Strafverfahren gegen Hans G. K. Der Angeklagte ist am 30. März 2010 vom Amtsgericht Rinteln wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 20. November 2008 in Rinteln Heizöl für 1.810,989 EUR bestellt zu haben, obgleich er wusste, dass er zur Zahlung der Rechnung nicht im Stande sein würde. Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 407 Js 4846/09 (32/10)>.

II. Große Strafkammer als Schwurgericht (Auffangkammer)
Freitag, 8. Juli 2011,9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am
Donnerstag, 21. Juli 2011, 9.00 Uhr,
Freitag, 22. Juli 2011, 9.00 Uhr,
Donnerstag, 28. Juli 2011, 9.00 Uhr und
Freitag, 29. Juli 2011, 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Bernd G. L. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 51 Jahre alten Angeklagten vor, am 16. Dezember 2008 in Bückeburg versucht zu haben, einen Menschen zu töten, und eine andere Person körperlich misshandelt zu haben mittels eines gefährlichen Werkzeugs. Der Angeklagte soll in den Nachtstunden unter Mitführung eines Messers eine Nachbarwohnung, aus der laute Musik ertönte, aufgesucht haben, um sich über die Ruhestörung zu beschweren. Im Rahmen eines Streitgesprächs soll der Angeklagte einem Mann mit dem Messer (Klingenlänge von ca. 7 cm) in den Hals und einem anderen Mann in den Bauch gestochen haben. Beide Männer überlebten. Der Angeklagte stand unter Alkoholeinfluss (Blutalkoholkonzentration von 1,19 g ‰). Die I. Große Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Bückeburg hatte den Angeklagten am 12. Mai 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere große Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Es sind zehn Zeugen und ein Sachverständiger geladen <4 Ks 408 Js 9349/09 (2/10)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 12. Juli 2011

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Siegfried T. S. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 13. Januar 2011 wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in drei Fällen und wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten unter Freispruch im Übrigen verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit von November 2009 bis Januar 2010 in Rinteln ohne Erlaubnis an einen 17-Jährigen dreimal Marihuana im Wert von mindestens 10,- bzw. 30,- EUR verkauft zu haben. Außerdem soll der Angeklagte am 3. August 2010 in Rinteln ein Tütchen Marihuana besessen haben. Den Vorwurf der Betäubungsmittelabgabe an den Minderjährigen in vier weiteren Fällen hat das Amtsgericht nicht als erwiesen angesehen, und es hat den Angeklagten insoweit freigesprochen. Es sind vier Zeugen geladen <4 Ns 304 Js 2851/10 (14/11)>.

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Alexander P. Der Angeklagte ist am 21. März 2011 vom Amtsgericht Bückeburg wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 22. November 2010 in Obernkirchen ca. 3,5 g Amphetamine mit sich geführt zu haben, um das Rauschmittel gewinnbringend an Dritte zu verkaufen. Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 304 Js 234/11 (33/11)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 14. Juli 2011

10.30 Uhr

Strafverfahren gegen Heike H.-V. Die Angeklagte ist am 4. April 2011 vom Amtsgericht Bückeburg wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt worden. Ihr wird vorgeworfen, am 4. Dezember 2010 in Bückeburg aus einem Supermarkt drei Flaschen Jack Daniels zu je 18,49 EUR entwendet zu haben. Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 508 Js 636/11 (32/11)>.

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Nasser J. Der Angeklagte ist am 22. Februar 2011 vom Amtsgericht Stadthagen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 30,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 1. Juni 2010 in Hohnhorst mit seinem Sattelzug gegen einen Maschendraht gefahren zu sein, wodurch zwei Pfosten verbogen wurden (Schaden von einigen hundert EUR) und trotz Hinweises eines Zeugen auf diesen Umstand seine Fahrt fortgesetzt zu haben, ohne Feststellungen zu seiner Person oder seiner Schadensbeteiligung zu ermöglichen. Es sind zwei Zeugen geladen <4 Ns 506 Js 5670/10 (26/11)>.

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Freitag, 15. Juli 2011

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Patrick M. Der Angeklagte ist am 30. November 2010 vom Amtsgericht Bückeburg wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften nach Jugendrecht verwarnt worden. Ferner wurde ihm aufgegeben, 60 Stunden gemeinnützige Arbeit zu erbringen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 4. Oktober 2009 in Obernkirchen einen Pkw im öffentlichen Straßenverkehr gesteuert zu haben, obwohl er wusste, dass er die zum Führen des Fahrzeugs erforderliche Fahrerlaubnis nicht besaß. Darüber hinaus sollen am 24. November 2009 in Obernkirchen auf seinem PC 591 Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt gespeichert gewesen sein. Es sind zwei Zeugen geladen; die Verhandlung wird öffentlich stattfinden <41 Ns 202 Js 8919/09 (3/11)>.

11.00 Uhr

Strafverfahren gegen Marvin L. Der Angeklagte ist am 15. März 2011 vom Amtsgericht Bückeburg wegen Diebstahls zu einer Woche Dauerarrest und zur Zahlung einer Schadenswiedergutmachung in Höhe von 600,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 13. Oktober 2010 in Bückeburg aus der Wohnung eines Freundes Schmuck im Wert von ca. 600,- EUR entwendet zu haben. Es sind drei Zeugen geladen; die Verhandlung wird öffentlich stattfinden <41 Ns 202 Js 7812/10 (7/11)>.

I. Große Jugendkammer als Jugendschutzkammer

Montag, 18. Juli 2011,9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am
Mittwoch, 20. Juli 2011, 9.00 Uhr,
Montag, 25. Juli 2011, 9.00 Uhr und
Mittwoch, 27. Juli 2011, 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Andre H. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 30 Jahre alten Angeklagten vor, im Januar 2006 in Stadthagen ein Kind sexuell missbraucht zu haben. Er soll ein fünfjähriges Mädchen dazu veranlasst haben, ihn in sexueller Hinsicht zu berühren. Es sind elf Zeugen und zwei Sachverständige geladen <4 KLs 203 Js 7934/08 (10/10)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 19. Juli 2011

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Hassan S. H. Der Angeklagte ist am 1. Februar 2011 vom Amtsgericht Stadthagen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 23. Dezember 2008 in Stadthagen telefonisch knapp 100 g Marihuana bei seinem Dealer bestellt zu haben, um es gewinnbringend weiter zu verkaufen. Die Auslieferung des Betäubungsmittels an den Angeklagten scheiterte, weil der Dealer vor der Übergabe polizeilich kontrolliert und das Marihuana sichergestellt wurde. Es sind sieben Zeugen geladen <4 Ns 304 Js 9361/08 (25/11)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 26. Juli 2011

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Tim R. Der Angeklagte ist am 21. Februar 2011 vom Amtsgericht Bückeburg wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 23. April 2010 in Bückeburg im alkoholisierten Zustand in einer Diskothek einem Gast mit einer Flasche zweimal auf den Kopf geschlagen haben, wodurch die Person eine Kopfplatzwunde erlitt, die genäht werden musste. Es sind sechs Zeugen geladen <4 Ns 509 Js 3682/10 (29/11)>.

13.00 Uhr

Strafverfahren gegen Dirk K. Der Angeklagte ist am 7. April 2011 vom Amtsgericht Rinteln wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 13,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, im März 2009 in Rinteln seine damalige Freundin so lange gewürgt zu haben, bis diese keine Luft mehr bekam. Es sind drei Zeugen geladen <4 Ns 407 Js 8692/09 (31/11)>.

Dr. Brüninghaus
Vorsitzende Richterin am Landgericht