Termine im Mai 2011

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 3. Mai 2011

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Wilm P. Der Angeklagte ist am 25. Januar 2011 vom Amtsgericht Rinteln wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 35,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 29. Januar 2008 in Rinteln einen Pkw im öffentlichen Straßenverkehr gesteuert zu haben, obgleich er wusste, dass er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht besaß. Bei einem Abbiegemanöver soll der Angeklagte einen vorfahrtsberechtigten Fahrradfahrer übersehen haben und mit ihm zusammengestoßen sein. Der Radfahrer erlitt diverse Prellungen an Kopf, Armen und Handgelenken, weswegen er ambulant behandelt werden musste. Es sind fünf Zeugen geladen <4 Ns 509 Js 1663/09 (12/11)>.

I. Große Jugendkammer (als Berufungskammer)

Mittwoch, 4. Mai 2011

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Taher M. und Yunus E. S. Die Angeklagten sind am 12. April 2010 vom Amtsgericht Stadthagen wegen versuchten schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten (Yunus E. S.) bzw. unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten (Taher M.) verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, am 9. Januar 2009 in Stadthagen unter Alkohol- und Drogeneinfluss gemeinsam mit einem gesondert Verfolgten einen Mann in einer Tiefgarage überfallen zu haben, als dieser bereits in seinem verriegelten Auto saß. Sie sollen gegen die Autoscheiben geschlagen und mit einem Dolch versucht haben, ein Seitenfenster des Fahrzeugs zu öffnen. Ferner sollen die Angeklagten einen Reifen des Autos zerstochen haben. Ihre Absicht sei gewesen, dem Mann die Tageseinahmen aus einem Geschäftsbetrieb zu entwenden. Dem Geschädigten gelang es, mit seinem Geld wegzufahren. Es sind zwei Zeugen geladen <4 Ns 202 Js 615/09 (66/10)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 5. Mai 2011

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Anett L. und Andreas M. Das Amtsgericht Rinteln hat die Angeklagten am 12. Oktober 2010 vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sie hätten im Jahre 2005 in Rinteln durch Verschweigen eines Zwangsversteigerungsvermerkes im Grundbuch ihre Mieter getäuscht und so erreicht, dass sie die Miete im Voraus zahlten. Es sind zwei Zeugen geladen <4 Ns 408 Js 7273/08 (79/10)>.

11.30 Uhr

Strafverfahren gegen Joachim G. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 17. August 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 8. August 2009 in Niedernwöhren einen anderen Mann so heftig die Treppe hinuntergestoßen zu haben, dass dieser mit dem Kopf gegen eine Türverglasung stieß und hierdurch zwei große Schädelplatzwunden erlitt, die genäht werden mussten. Es sind zwei Zeugen geladen <4 Ns 508 Js 7062/09 (73/10)>.

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Freitag, 6. Mai 2011

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Eduard B. Das Amtsgericht Rinteln hat den Angeklagten am 14. Dezember 2010 vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 31. Dezember 2009 in Rinteln einem anderen Mann einen Kopfstoß versetzt zu haben. Das Amtsgericht konnte nicht ausschließen, dass der Angeklagte in Notwehr gehandelt hat. Es sind sechs Zeugen geladen; die Verhandlung wird öffentlich stattfinden <41 Ns 201 Js 3771/10 (2/11)>.

I. Große Jugendkammer (als Berufungskammer)

Mittwoch, 11. Mai 2011

9.00 Uhr

Zwei Strafverfahren gegen Marcel S. K. Das Amtsgericht Rinteln hat den Angeklagten am 4. Februar 2010 vom Vorwurf der Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 30. April 2009 in Rinteln einen Mann aus seiner Wohnung gelockt zu haben, damit eine andere Person ihn verprügeln konnte. Das Amtsgericht konnte sich nicht davon überzeugen, dass der Angeklagte von dem geplanten Übergriff seines Bekannten auf den Geschädigten wusste. Der Angeklagte ist am 20. Januar 2011 vom Amtsgericht Rinteln wegen unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Jugendstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 14. Juli 2010 in Rinteln ca. 35 Gramm Marihuana ohne Erlaubnis besessen zu haben. Es sind drei Zeugen geladen; die Verhandlung wird öffentlich stattfinden <4 Ns 201 Js 8812/09 (21/10) und 40 Ns 303 Js 5227/10 (1/11)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 12. Mai 2011

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Heinrich S. K. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 2. November 2009 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 25,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 7. November 2008 in Hagenburg als Beifahrer unter Alkoholeinfluss in seinem Pkw miterlebt zu haben, wie sein Wagen gegen die geöffnete Fahrertür eines geparkten Fahrzeugs gefahren zu wurde, und es geduldet zu haben, dass der Fahrzeugführer den Unfallort verließ, ohne seine Personalien zu hinterlassen. Vom Vorwurf der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung durch fahrlässige Trunkenheit im Verkehr tateinheitlich mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr hat ihn das Amtsgericht freigesprochen, weil sich nicht beweisen ließ, dass der Angeklagte das Fahrzeug im Unfallzeitpunkt selbst gesteuert hat. Es sind fünf Zeugen geladen <4 Ns 506 Js 20/09 (14/10)>.

13.30 Uhr

Strafverfahren gegen Ewgeni W. Der Angeklagte ist am 2. November 2010 vom Amtsgericht Rinteln wegen Diebstahls in drei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, Betruges und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 24. September 2009 in Bückeburg aus einem Lebensmittelgeschäft drei Flaschen Whisky im Wert von 59,97 EUR entwendet zu haben. Weiter soll der Angeklagte am 29. September 2009 in Rinteln aus einem Lebensmittelgeschäft eine Flasche Whisky im Wert von 18,99 EUR gestohlen haben. Am 7. Oktober 2009 soll der Angeklagte an einer Tankstelle in Rinteln, für deren Betreten ihm ein Hausverbot erteilt worden war, zwei kleine Fläschchen Jägermeister im Wert von insgesamt 4,78 EUR ohne zu bezahlen an sich genommen haben. Darüber hinaus wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 10. Oktober 2009 in Rinteln einen Pkw mit Benzin im Wert von knapp über 5,- EUR betankt zu haben und ohne zu bezahlen weggefahren zu sein. Schließlich soll der Angeklagte am 5. November 2009 in Rinteln unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr gesteuert zu haben, wobei er in Kauf nahm, nicht mehr fahrtüchtig zu sein (Blutalkoholkonzentration von über 2 g ‰). Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 408 Js 7139/09 (89/10)>.

I. Große Strafkammer

Montag, 16. Mai 2011

9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Mittwoch, 18. Mai 2011, 9.00 Uhr und

Freitag, 20. Mai 2011, 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Walter S. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 54 Jahre alten Angeklagten vor, im Zeitraum zwischen Sommer 1994 bis Sommer 1995 sowie zwischen 1999 und 2005 in Obernkirchen sexuelle Handlungen an einer Person unter 14 Jahren bzw. an einer Person unter 16 Jahren, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung der Lebensführung anvertraut war, vorgenommen zu haben und eine Person mit Gewalt genötigt zu haben, besonders erniedrigende sexuelle Handlungen an sich zu dulden, indem er seine heute erwachsene Stieftochter im sexueller Weise berührte sowie dabei in einem Fall würgte und gegen einen Heizkörper drückte. Es sind vier Zeugen und eine Sachverständige geladen <4 KLs 205 Js 7040/08 (10/09)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 17. Mai 2011

8.30 Uhr

mit Fortsetzungstermin am Donnerstag, 26. Mai 2011, 8.30 Uhr

Strafverfahren gegen Uwe H. Der Angeklagte ist am 21. Oktober 2010 vom Amtsgericht Stadthagen wegen vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 1. Mai 2009 in Stadthagen einer anderen Person so heftig ins Gesicht geschlagen zu haben, dass der Geschädigte eine Verletzung an der Lippe erlitt. Ferner soll der Angeklagte am 8. Mai 2009 in Stadthagen im alkoholisierten Zustand einem anderen Mann schmerzhaft in den Genitalbereich getreten haben. Am 4. April 2010 soll der Angeklagte in Stadthagen einer anderen Person im Rahmen eines Streitgespräches zweimal ins Gesicht geschlagen haben, wodurch der Geschädigte eine Platzwunde und eine Nasenprellung erlitt. Es sind fünfzehn Zeugen und ein Sachverständiger geladen <4 Ns 508 Js 5189/09 (2/11)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 24. Mai 2011

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Mahmud M. und Ahmed M. Die Angeklagten sind am 1. Februar 2011 vom Amtsgericht Rinteln wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung (Ahmed M.) bzw. zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten (Mahmud M.) verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, am 30. Juli 2009 in Rinteln aus Rache für vorhergegangene Beleidigungen einem anderen Mann mehrfach mit einem Stock auf den Kopf und den Körper geschlagen zu haben. Es sind sieben Zeugen geladen <4 Ns 507 Js 6776/09 (15/11)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 26. Mai 2011

8.30 Uhr

Strafverfahren gegen Thomas S. Der Angeklagte ist am 8. April 2010 vom Amtsgericht Rinteln wegen verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 16,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, im Dezember 2009 in Rinteln eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bückeburg und einen Beschluss der I. Großen Strafkammer des Landgerichts Bückeburg, mit dem die Eröffnung dieser Anklage in weiten Teilen abgelehnt worden war, in vollem Wortlaut auf seiner Homepage im Internet veröffentlicht zu haben. Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 407 Js 9388/09 (41/10)>.

I. Große Strafkammer

Freitag, 27. Mai 2011

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Evert J. T. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 17. Januar 2011 in Auetal und anderen Orten Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt eingeführt zu haben. Der aus den Niederlanden stammende Angeklagte soll im Kofferraum eines Pkws ca. 97 kg Haschisch und 17 kg Marihuana ohne Erlaubnis zum Besitz und zur Einfuhr von Betäubungsmitteln transportiert haben. Er soll sich im Wege einer Kurierfahrt auf dem Weg nach Berlin befunden haben, als er auf der BAB 2 im Bereich Auetal durch eine Zivilstreife des Hauptzollamtes Hannover kontrolliert wurde. Es sind keine Zeugen geladen <4 KLs 304 Js 312/11 (1/11)>.

Dr. Brüninghaus
Vorsitzende Richterin am Landgericht