Termine für März 2011

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 1. März 2011

11.30 Uhr

Strafverfahren gegen Matthias R. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 9. Dezember 2010 wegen Beleidigung in zwölf Fällen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit vom 24. Dezember 2009 bis zum 29. April 2010 im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten vor dem Sozialgericht Hannover zwölf Schreiben an das Gericht gesandt zu haben, in denen er den Richtern betrügerisches, asoziales und korruptes Verhalten sowie Rechtsbeugung und Nazimethoden vorwarf, ferner Richterinnen und Richter als Nutten und Stricher bezeichnete. Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 407 Js 2526/10 (5/11)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 15. März 2011

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Pavel P. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 29. November 2010 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15,- EUR verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, am 22. August 2009 in Bückeburg im Rahmen einer Auseinandersetzung einem Mann, der den Streit schlichten wollte, einen heftigen Faustschlag gegen dessen Kinn versetzt zu haben. Der Geschädigte soll hierdurch eine blutende Gesichtsverletzung und Kronenfrakturen an zwei Zähnen erlitten haben. Vom Vorwurf einer weiteren Körperverletzung am 23. August 2009 in Bückeburg, bei der ein Mann zu Boden getreten worden sei, hat das Amtsgericht den Angeklagten mangels Tatnachweises freigesprochen. Es sind sieben Zeugen geladen <4 Ns 509 Js 6639/09 (7/11)>.

II. Große Strafkammer (Auffangkammer)

Donnerstag, 17. März 2011

9.00 Uhr

mit Fortsetzungstermin am Freitag, 25. März 2011, 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Ulf E. J. B. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 29. Mai 2009 in Rinteln versucht zu haben, eine andere Person mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung körperlich zu misshandeln. Der Angeklagte soll im Zustand der Schuldunfähigkeit seiner Lebensgefährtin so lange ein Kissen auf das Gesicht gedrückt haben, bis sie keine Luft mehr bekam und ohnmächtig wurde. Daraufhin soll er sogleich Hilfe herbei gerufen haben, wodurch das Leben der Frau gerettet wurde. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen. Die I. Große Strafkammer des Landgerichts Bückeburg hat den Angeklagten am 11. Juni 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 23. November 2010 auf die Revision des Angeklagten im Maßregelausspruch (Unterbringung) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere große Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Der Schuld- und der Strafausspruch sind bestehen geblieben. Es sind eine Zeugin und ein Sachverständiger geladen <4 KLs 408 Js 4143/09 (5/10)>.

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Freitag, 18. März 2011

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Jana L. Das Amtsgericht Rinteln hat die Angeklagte am 10. August 2010 wegen Diebstahls zu zwei Freizeitarresten verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, am 10. Oktober 2008 in Rinteln einem Schüler aus dessen Sporttasche eine Nintendo DS-Konsole mit neun Spielen entwendet zu haben. Es sind acht Zeugen geladen; die Verhandlung wird nicht öffentlich stattfinden <4 Ns 202 Js 830/09 (71/10)>.

Schöffengericht des Amtsgerichts Bückeburg

Dienstag, 22. März 2011

9.00 Uhr

mit Fortsetzungstermin am Dienstag, 29. März 2011, 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Ingo W. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in Bückeburg in der Zeit zwischen dem 23. März und dem 11. Juli 2007 durch drei Straftaten besonders schwere Fälle des Betruges begangen zu haben. Der Angeklagte soll einer Frau vorgeschwindelt haben, er sei ehemaliger Polizeibeamter und nun Privatdetektiv. Im Rahmen ihres Scheidungsverfahrens wolle er ihr helfen, ihre Ansprüche wirkungsvoll durchzusetzen, wozu er Recherchen im In- und Ausland durchführen und einen Rechtsanwalt einschalten müsse. Im Vertrauen hierauf soll die Geschädigte an den Angeklagten insgesamt (in drei Raten) 88.000,- EUR gezahlt haben, was sie in die Privatinsolvenz trieb. Der Angeklagte soll von Anfang an vorgehabt haben, das Geld für sich zu verwenden ohne irgendwelche Dienste für seine Auftraggeberin zu erbringen. Es sind zwei Zeugen und ein Sachverständiger geladen <408 Js 3387/08>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 24. März 2011

13.00 Uhr

Strafverfahren gegen Jane B. S., Monica F. B. und Wolfgang S. Das Amtsgericht Stadthagen hat die Angeklagten am 4. März 2010 wegen uneidlicher Falschaussage (Jane B. S. und Monica F. B.) bzw. wegen Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage (Wolfgang S.) zu Freiheitsstrafen von jeweils sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, am 26. Mai 2008 im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung wegen einer Bußgeldsache falsche Angaben zur Fahrereigenschaft des Wolfgang S. gemacht zu haben. Es sind drei Zeugen geladen <4 Ns 404 Js 4933/08 (62/10)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 29. März 2011

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Hans-Jochen S. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 22. Dezember 2010 wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in sechs Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 13,- EUR verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, im November und Dezember 2008 in Bückeburg als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bereits vom Lohn einbehaltene Beiträge von drei Arbeitnehmern zur Sozialversicherung nicht an die Krankenkassen abgeführt zu haben. Es ist ein Zeuge geladen <4 Ns 406 Js 7006/09 (8/11)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 31. März 2011

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Stefan S. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 26. Januar 2010 wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwölf Fällen, wegen Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren in sieben Fällen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, von Dezember 2008 bis April 2009 in Stadthagen regelmäßig mit Marihuana gehandelt zu haben. In der Zeit zwischen Juli 2008 bis Mai 2009 soll der Angeklagte in sieben Fällen Marihuana unentgeltlich an seine minderjährige Freundin abgegeben haben. Am 11. August 2009 soll der Angeklagte seiner Freundin im Rahmen einer Rangelei so heftig in den Intimbereich getreten haben, dass diese vor Schmerz zu Boden ging. Es sind fünf Zeugen geladen <4 Ns 304 Js 2855/09 (38/10)>.

Dr. Brüninghaus
Vorsitzende Richterin am Landgericht