Verhandlungen im Monat April 2010

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 6. April 2010

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Michael S. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 16. November 2009 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen dem 26. Juli 2008 und dem 30. Juli 2009 in Bückeburg diverse Haushalts- und Einrichtungsgegenstände seiner Mieterin entwendet zu haben. Es sind keine Zeugen geladen .

10.30 Uhr

Strafverfahren gegen Mirna H. A. Die Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 4. Dezember 2008 wegen Betruges unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihr wird vorgeworfen, am 5. Juni 2007 in Rodenberg einen Kaffeeautomaten nebst Zubehör für insgesamt 2.026,21 EUR bestellt und ausgeliefert erhalten zu haben, obgleich sie wusste, dass sie zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande war. Es sind vier Zeugen geladen .

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Gerhard W. L. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 19. Oktober 2009 wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch vorsätzliches falsches Überholen in Tateinheit mit Nötigung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 60,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 21.03.2009 auf der BAB 2 in Fahrtrichtung Dortmund bei Bad Nenndorf aus Verärgerung über ein Ausscheren eines anderen Verkehrsteilnehmers vor ihn auf die linke Fahrspur mit einer Geschwindigkeit von ca. 130 km/h bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h diesen Verkehrsteilnehmer wie folgt bedrängt zu haben: nach links Abdrängen ohne verkehrsbedingten Anlass, Spurwechsel vor dessen Fahrzeug und Ausbremsen ohne Grund, nach rechts Abdrängen und Verhindern eines Überholvorganges seitens des Verkehrsteilnehmers betreffend einen langsamer fahrenden Lkw. Es sind keine Zeugen geladen .

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 8. April 2010

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Reinhard G. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 9. Dezember 2009 wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 20,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 13.05.2009 in einer Schule in Bückeburg verlangt zu haben, einen bestimmten Lehrer telefonisch zu sprechen. Als ihm dies verwehrt worden war, soll er angekündigt haben, es werde dort "eine Bombe hochgehen". Es sind drei Zeugen geladen .

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Freitag, 9. April 2010

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Mehmet E. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 6. Februar 2009 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen, sowie in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einem Dauerarrest von zwei Wochen verurteilt worden. Ferner hat das Gericht dem Angeklagten aufgegeben, 40 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten sowie eine Erziehungsmaßnahme fortzusetzen und an Sitzungen einer Suchtberatungsstelle teilzunehmen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 11. November 2007 in Stadthagen unter Alkoholeinfluss (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,9 g ‰) einem Mann einen Faustschlag ins Gesicht und eine Kopfnuss versetzt zu haben, wodurch der Geschädigte eine schmerzhafte Schädelprellung erlitt. Der Feststellung seiner Personalien durch hinzukommende Polizeibeamte soll sich der Angeklagte widersetzt haben; insbesondere soll er einem Polizeibeamten einen Finger verdreht und einem anderen Beamten eine Kopfnuss verpasst haben, sodass der eine Beamte eine Stauchung und Zerrung seines Daumeninnengelenks und der andere eine blutende Platzwunde mit Schwellung der Augenbraue erlitt. Ferner wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 14. September 2008 in Stadthagen einen Pkw im Straßenverkehr gesteuert zu haben, obgleich er infolge Alkoholkonsums (Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,97 g ‰) hierzu nicht im Stande war. Während der Fahrt soll er mit dem Pkw ein Metalltor durchbrochen haben, wodurch erheblicher Sachschaden (5.310,- EUR) entstand. Der Angeklagte soll sich sodann vom Unfallort entfernt haben, ohne die Feststellung seiner Beteiligung an dem Geschehen zu ermöglichen. Es sind keine Zeugen geladen. Die Verhandlung wird öffentlich stattfinden .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 13. April 2010

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Peter K. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 26. mai 2009 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 26,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 28. Mai 2008 in Stadthagen eine andere Person ohne Vorwarnung dreimal mit der Faust gegen den Kopf geschlagen sowie einen Fußtritt in den Rücken versetzt zu haben. Der Geschädigte erlitt Kopfschmerzen, eine Schwellung im Bereich der linken Schläfe, Schwindel und Ohrgeräusche. Es sind drei Zeugen geladen .

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Vitalij M. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 4. August 2009 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 27. September 2007 in Rinteln in alkoholisiertem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,66 g‰) einen Pkw im öffentlichen Straßenverkehr gesteuert zu haben, ohne im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein, was er wusste. Bei einer anschließenden Polizeikontrolle und Blutentnahme soll sich der Angeklagte so heftig widersetzt haben, dass ihn mehrere Beamte festhalten mussten. Es sind fünf Zeugen geladen .

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 15. April 2010

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Bernd N. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 25. November 2009 wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in Bückeburg im Rahmen eines Zivilrechtsstreits - letztlich erfolglos - bewusst falsche Angaben zu seiner Erwerbsfähigkeit gemacht zu haben, um sich auf Kosten seines Prozessgegners zu Unrecht einen finanziellen Vorteil (unberechtigter Verdienstausfall) zu verschaffen. Es sind drei Zeugen geladen .

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Freitag, 16. April 2010

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Elvira K. Die Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 2. Oktober 2009 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einem Dauerarrest von einer Woche sowie zur Zahlung von 300,- EUR als Schadenswiedergutmachung verurteilt worden. Ihr wird vorgeworfen, am 24. März 2008 in Bad Nenndorf im Rahmen einer zunächst verbal geführten Auseinandersetzung, die zu einem Gerangel führte, ihrer Kontrahentin mit einem Schlüssel in der Faust mehrfach auf den Kopf und den Oberarm geschlagen zu haben, wodurch die Geschädigte mehrere oberflächliche Stichwunden in der Kopfhaut, eine Schädelprellung sowie ein deutlich sichtbares Hämatom mit Hautabschürfungen am Oberarm erlitt. Es sind sechs Zeugen geladen. Die Verhandlung wird öffentlich stattfinden .

12.00 Uhr

Strafverfahren gegen Dennis T. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 27. November 2009 wegen Hehlerei verwarnt sowie zur Zahlung eines Betrages von 100,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen dem 18. September und dem 26. Oktober 2007 in Messenkamp eine Bohrmaschine in Verwahrung genommen zu haben, von der er wusste, dass sie aus einem Einbruchsdiebstahl stammte. Es sind zwei Zeugen geladen. Die Verhandlung wird öffentlich stattfinden .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 20. April 2010

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Burkhard D. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 7. Juli 2009 vom Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Februar 2008 in Bückeburg eine Bekannte gegen deren Willen in sexueller Absicht berührt zu haben, wobei sich die Geschädigte angesichts der Uhrzeit (späte Abendstunde) und der Umstände (Auto) in einer schutzlosen Lage befunden haben soll. Es sind sieben Zeugen geladen .

I. Große Jugendkammer (als Berufungskammer)

Montag, 26. April 2010

9.00 Uhr

mit Fortsetzungstermin am Mittwoch, 28. April 2010, 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Waldemar I. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln - Jugendschöffengericht - am 3. September 2009 wegen Beleidigung in Tateinheit mit Sachbeschädigung und wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Schusswaffe und unerlaubtem Munitionsbesitzes unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 1. Januar 2008 in Rinteln eine Frau als Missgeburt bezeichnet und so heftig gegen ein Klingelschild eines Mehrfamilienhauses geschlagen zu haben, dass die ganze Anlage zerstört wurde. Ferner soll der Angeklagte am 19. Juni 2008 in Rinteln einem Mann eine Schreckschusspistole mit der Mündung des Laufes direkt an den Kopf hinter dem linken Ohr gehalten und abgedrückt haben, sodass der Geschädigte sich sehr erschrak und Verbrennungen erlitt. Am 23. Juli 2008 soll der Angeklagte zudem mehrere Patronen und Kartuschen für Schreckschusspistolen besessen haben. Es sind zehn Zeugen geladen. Die Verhandlung wird öffentlich stattfinden .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 27. April 2010

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Daniel H. und Sven B. Die Angeklagten sind vom Amtsgericht Rinteln am 15. Oktober 2009 wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, am 29. Mai 2007 in Rinteln unter Alkoholeinfluss gemeinsam einen Mann zu Boden geworfen und so heftig getreten zu haben, dass sein Schlüsselbein brach. Es ist ein Zeuge geladen .

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Ralf H. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 1. September 2009 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 13,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 13. August 2007 in Rinteln einen Mann als "Kanaken" bezeichnet zu haben, den "man hätte vergasen sollen". Es sind zwei Zeugen geladen .

14.30 Uhr

Strafverfahren gegen Kai U. V. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 17. August 2009 wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 14. und 15. November 2008 in Stadthagen in einem Geschäft die Preisetikette für Kaffeeautomaten ausgetauscht zu haben, sodass er zwei Geräte statt für 979,99 EUR für 349,99 EUR und statt für 999,- EUR für 329,- EUR kaufen konnte. Es sind keine Zeugen geladen .

VII. Kleine Strafkammer (Berufungs- und Berufungsauffangkammer)

Donnerstag, 29. April 2010

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Heinz-Werner V. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 10. Januar 2008 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, im Januar 2005 in Stadthagen als Kfz-Händler einen Kaufvertrag über einen Pkw geschlossen und den Wagen übernommen zu haben, obgleich er wusste, dass er den vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 14.500,- EUR nicht würde zahlen können. Mit Urteil vom 22. Mai 2008 hat die IV. Kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg die Berufung des Angeklagten gegen die amtsgerichtliche Entscheidung verworfen. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Celle am 15. August 2008 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg zurückverwiesen. Es sind keine Zeugen geladen .

11.00 Uhr

Strafverfahren gegen Renate P. R. Die Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 18. Januar 2010 wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Diebstahls und gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Computerbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Monaten verurteilt worden. Ihr wird vorgeworfen, am 23. September 2008 in Stadthagen gemeinsam mit einer gesondert Verfolgten eine Geldbörse, in der sich unter anderem eine EC-Karte befand, entwendet zu haben. Anschließend soll sie mittels dieser EC-Karte an einem Geldautomaten 80,- EUR abgehoben haben. Es sind keine Zeugen geladen .

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Carsten A. P. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 13. März 2007 wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 16. Oktober 2005 in Bad Nenndorf in alkoholisierten Zustand und unter Einfluss von Rauschmitteln während einer Polizeikontrolle die Polizeibeamten mit den Ausdrücken "Bullenschweine", "Arschlöcher" und "Nazis" betitelt sowie mit der Faust nach einer Beamtin geschlagen und diese getreten zu haben. Auf die Berufung des Angeklagten hat die IV. Kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und den Angeklagten wegen fahrlässigen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Celle auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg zurückverwiesen. Am 30. Oktober 2008 hat die III. Kleine Strafkammer (Berufungsauffangkammer) die Berufung des Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, dass er zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt wird mit Strafaussetzung zur Bewährung. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Celle am 17. April 2009 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg zurückverwiesen. Es sind keine Zeugen geladen .

Dr. Brüninghaus
Vorsitzende Richterin am Landgericht