Verhandlungen im Januar 2010

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 5. Januar 2010

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Claus W. P. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 20. März 2009 unter Freisprechung im Übrigen wegen Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, im Juli und August 2008 in Stadthagen ein Mietfahrzeug nach Abschluss des Mietvertrages nicht an den Vermieter zurückgegeben, sondern es weiterhin unberechtigt für sich genutzt zu haben. Es sind keine Zeugen geladen .

11.00 Uhr

Strafverfahren gegen Fevzi E. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 16. Juni 2009 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 4. Oktober 2006 in Stadthagen in einer Tischlerei drei Isolierglasscheiben zum Preis von 235,- EUR bestellt zu haben, obgleich er wusste, dass er zur Bezahlung des Werklohnes nicht im Stande sein würde. Es ist ein Zeuge geladen .

13.30 Uhr

Strafverfahren gegen Sergiy C. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 16. Februar 2009 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 8. Juli 2008 in Obernkirchen die Reparatur eines Motorrollers beauftragt zu haben, obgleich er nie vorhatte, die Reparaturrechnung über 100,51 EUR zu begleichen. Es sind zwei Zeugen geladen .

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Freitag, 8. Januar 2010

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Mehmet E. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 6. Februar 2009 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen, sowie in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einem Dauerarrest von zwei Wochen verurteilt worden. Ferner hat das Gericht dem Angeklagten aufgegeben, 40 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten sowie eine Erziehungsmaßnahme fortzusetzen und an Sitzungen einer Suchtberatungsstelle teilzunehmen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 11. November 2007 in Stadthagen unter Alkoholeinfluss (Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,9 g ‰) einem Mann einen Faustschlag ins Gesicht und eine Kopfnuss versetzt zu haben, wodurch der Geschädigte eine schmerzhafte Schädelprellung erlitt. Der Feststellung seiner Personalien durch hinzukommende Polizeibeamte soll sich der Angeklagte widersetzt haben; insbesondere soll er einem Polizeibeamten einen Finger verdreht und einem anderen Beamten eine Kopfnuss verpasst haben, sodass der eine Beamte eine Stauchung und Zerrung seines Daumeninnengelenks und der andere eine blutende Platzwunde mit Schwellung der Augenbraue erlitt. Ferner wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 14. September 2008 in Stadthagen einen Pkw im Straßenverkehr gesteuert zu haben, obgleich er infolge Alkoholkonsums (Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,97 g ‰) hierzu nicht im Stande war. Während der Fahrt soll er mit dem Pkw ein Metalltor durchbrochen haben, wodurch erheblicher Sachschaden (5.310,- EUR) entstand. Der Angeklagte soll sich sodann vom Unfallort entfernt haben, ohne die Feststellung seiner Beteiligung an dem Geschehen zu ermöglichen. Es sind keine Zeugen geladen. Die Verhandlung wird öffentlich stattfinden .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 12. Januar 2010

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Torsten B. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 25. Februar 2009 wegen vorsätzlicher Körperverletzung und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 22. September 2007 unter anderem in Bad Eilsen ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr gesteuert zu haben, obgleich er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war. Außerdem soll er am gleichen Tag in Bad Eilsen - während einer Pause auf der Fahrtstrecke - einen Mann mit der Faust gegen die Schläfe geschlagen haben, wodurch dieser Schmerzen und Schwellungen erlitt. Es sind fünf Zeugen geladen .

I. Große Strafkammer als Schwurgerichtskammer

Montag, 18. Januar 2010

9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Mittwoch, 20. Januar 2010,

Montag, 25. Januar 2010,

Mittwoch, 27. Januar 2010,

Montag, 1. Februar 2010 und

Mittwoch, 3. Februar 2010

- jeweils 9.00 Uhr -

Strafverfahren gegen Skender T. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 40 jährigen Angeklagten vor, am 27. September 2009 in Rinteln seine damals 29 Jahre alte Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung nach einem Streit über die Trennung der Lebensgemeinschaft bis zum Tode erdrosselt zu haben. Es sind 24 Zeugen und zwei Sachverständige geladen .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 19. Januar 2010

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Gottfried K. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 30. März 2009 wegen Diebstahls und gewerbsmäßigen Computerbetruges in zwei Fällen unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, im September 2008 in Bad Nenndorf Briefe einer Hausbewohnerin aus der Briefkastenanlage widerrechtlich an sich genommen zu haben, die Informationen über deren Bankverbindung und eine EC-Karte mit PIN-Nummer enthielten. Sodann soll der Angeklagten unberechtigt am 27. und 29. September 2008 in Bad Nenndorf und Hannover insgesamt 930,- EUR vom Konto der EC-Karten-Inhaberin abgehoben haben. Es sind drei Zeugen geladen .

13.00 Uhr

Strafverfahren gegen Salah S. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 24. Februar 2009 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 11. Mai 2007 in Bad Nenndorf gemeinsam mit einem gesondert Verfolgten einem jungen Mann eine Playstation aus der Hosentasche gezogen zu haben, um sie für sich zu behalten. Es sind vier Zeugen geladen .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 26. Januar 2010

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Wolfgang W. N. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 13. Juli 2009 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 65 Tagessätzen zu je 15,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 16. März 2009 in Bückeburg eine Tube Zahncreme im Wert von 4,70 EUR und eine CD aus einer Zeitschrift entwendet zu haben. Es ist ein Zeuge geladen .

11.00 Uhr

Strafverfahren gegen Dieter K. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 11. Mai 2009 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit von Oktober 2008 bis August 2009 in Bückeburg an seine beiden schulpflichtigen Töchter aus geschiedener Ehe unvollständige Unterhaltszahlungen trotz Leistungsfähigkeit erbracht zu haben. Es sind keine Zeugen geladen .

13.30 Uhr

Strafverfahren gegen Karl-Heinz W. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 22. Juni 2009 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 14. Januar 2009 in Bückeburg unter Alkoholeinfluss (Atemalkoholkonzentration von 0,75 g ‰) beim Ausparken ein geparktes Fahrzeug beschädigt (ca. 2.000,- EUR Fremdschaden) zu haben. Es ist ein Zeuge geladen .

Dr. Brüninghaus
Vorsitzende Richterin am Landgericht