Verhandlungen im Monat Dezember 2009

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Freitag, 4. Dezember 2009

8.00 Uhr

Strafverfahren gegen Rene P. und Robbin B. Die Angeklagten sind vom Amtsgericht Stadthagen am 18. Dezember 2008 wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung (beide Angeklagte) und weiterer Körperverletzung (Rene P.) zu Geld- und Arbeitsauflagen verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, am 11. November 2006 in Groß Hegesdorf anlässlich einer Geburtstagsfeier im alkoholisierten Zustand einen Partygast zunächst verfolgt und dann gemeinschaftlich mit anderen Tätern zusammengeschlagen und getreten zu haben. Der Geschädigte erlitt Schmerzen und musste sich wegen Prellungen in ärztliche Behandlung begeben. Es sind sechs Zeugen geladen. Die Verhandlung wird öffentlich stattfinden .

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Mirsad H., Vasa H. und Muhamed H. Die Angeklagten sind vom Amtsgericht Bückeburg am 3. Juni 2008 wegen gefährlicher Körperverletzung (Mirsad H. und Muhamed H.) sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung (Vasa H.) zu folgenden Strafen verurteilt worden: Freiheitsstrafe von sieben Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung (Muhamed H.), Freiheitsstrafe von einem Monat mit Strafaussetzung zur Bewährung (Vasa H.) und eine Woche Dauerarrest (Mirsad H.). Ihnen wird vorgeworfen, am 12. März 2007 in Bückeburg eine junge Frau, die in ihrem gemeinsamen Haushalt lebte, geschlagen zu haben. Die Angeklagte Vasa H. soll ihr eine schmerzhafte Ohrfeige verpasst haben. Der Angeklagte Mirsad H. soll der jungen Frau mehrfach mit der Hand gegen den Kopf geschlagen und ihr an den Haaren gezogen haben. Der Angeklagte Muhamed H. soll die Taten des Mirsad H. unterstützt und seinerseits der Frau an den Kopf geschlagen und an den Haaren gezogen haben. Die Geschädigte erlitt diverse Hämatome. Es sind zwei Zeugen geladen. Die Verhandlung wird öffentlich stattfinden .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 8. Dezember 2009

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Andreas K. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 19. Februar 2008 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 19. Januar 2007 in Rinteln im alkoholisierten Zustand einen Pkw im öffentlichen Straßenverkehr gesteuert zu haben, obwohl er wusste, dass er nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Nach dem Durchfahren einer Linkskurve soll der Angeklagte wegen seiner Trunkenheit von der Fahrbahn abgekommen und mit dem Fahrzeug gegen einen Baum gestoßen sein. Es entstand Sachschaden; der Angeklagte wurde verletzt. Es sind vier Zeugen und drei Sachverständige geladen .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 10. Dezember 2009

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Marcel D. W. Der Angeklagte ist am 2. März 2009 vom Amtsgericht Bückeburg vom Vorwurf des versuchten Betruges freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 16. April 2007 in Bad Eilsen gegenüber seiner Versicherung einen Möbelschaden gemeldet und hierzu wahrheitswidrig behauptet zu haben, die Schäden seien infolge fahrlässigen Verhaltens bestimmter Möbelpacker entstanden. Tatsächlich habe es sich jedoch, wie der Angeklagte gewusst habe, um nicht versicherte Transportschäden gehandelt. Die Versicherungssumme sei nicht ausbezahlt worden. Es sind zwei Zeugen geladen .

VII. Kleine Strafkammer (Berufungsauffangkammer)

Montag, 14. Dezember 2009

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Alen D. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 11. Oktober 2007 wegen Kennzeichenverletzung in 101 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,- EUR sowie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Außerdem war ein Verfall von Wertersatz in Höhe von 90.000,- EUR angeordnet worden. Die Miteigentumsanteile des Angeklagten an einem näher bezeichneten PC und einem Notebook wurden eingezogen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in Lauenau zur Erzielung und Erhaltung einer Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang in Polen erworbene Imitate von geschützten Markenparfums sowie imitierte "Joop"-Ledergürtel ins Bundesgebiet eingeführt und sodann über die Internet-Auktionsplattform "ebay" verkauft zu haben. Die IV. Kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg hat die Berufung des Angeklagten gegen dieses Urteil am 12. Februar 2008 mit der Maßgabe verworfen, dass der für verfallen erklärte Betrag auf 73.000,- EUR festgesetzt wird. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat sie die amtsgerichtliche Entscheidung dahin abgeändert, dass der PC und das Notebook insgesamt eingezogen werden. Mit Beschluss vom 18. Juni 2009 hat das Oberlandesgericht Celle das angefochtene Urteil der IV. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Bückeburg mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Es sind keine Zeugen geladen .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 15. Dezember 2009

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Patrick G. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 7. Oktober 2008 wegen gefährlicher Körperverletzung im minder schweren Fall in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 18. August 2007 in Stadthagen im alkoholisierten Zustand einer anderen Person einen kräftigen Kopfstoß ins Gesicht versetzt zu haben. Der Geschädigte erlitt starke Schmerzen, eine Schwellung an der Stirn und im Nasenbereich sowie eine leichte Gehirnerschütterung. Ferner soll der Angeklagte am 8. Dezember 2007 in Stadthagen einer weiteren Person erneut einen Kopfstoß ins Gesicht versetzt haben, wodurch der Geschädigte eine schmerzhafte Nasenbeinprellung davontrug. Es sind sieben Zeugen geladen .

14.30 Uhr

Strafverfahren gegen Valerie H. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 30. Oktober 2008 wegen räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 21. Juni 2007 in Bückeburg unter Alkoholeinfluss aus einem Supermarkt gemeinsam mit einem gesondert Verfolgten diverse Flaschen Spirituosen und drei Packungen Käse entwendet zu haben. Nachdem eine Mitarbeiterin den Angeklagten hinter dem Kassenbereich seinen Rucksack mit dem Diebesgut abgenommen und ihn ins Büro bringen wollte, soll der Angeklagte der Frau den Rucksack nach einem kurzen Gerangel aus den Händen gerissen und einen anderen Mitarbeiter zur Seite gestoßen haben. Es sind keine Zeugen geladen .

2. Zivilkammer - Der Einzelrichter

Dienstag, 15. Dezember 2009

9.30 Uhr

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Glatteisunfalles als Fußgänger im Dezember 2007 in Stadthagen. Er wirft dem Beklagten vor, gegen die Streupflicht verstoßen zu haben. Streitgegenstand ist nunmehr, ob die Stadt Stadthagen dem Beklagten mit einer Satzung aus dem Jahre 2003 die Streupflicht wirksam übertragen hat. Fraglich ist, ob die Satzung von ihrem Wortlaut her so eindeutig abgefasst wurde, dass der Beklagte unzweifelhaft erkennen konnte, welche Pflichten ihn trafen. Hierzu wird eine kontroverse Erörterung erwartet <2 O 95/09>.

Dr. Brüninghaus
Vorsitzende Richterin am Landgericht