Verhandlungen im Monat Juli 2009

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 2. Juli 2009

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Emmanuel O. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 19. Januar 2009 wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine räumliche Beschränkung nach § 61 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, im April 2008 ohne Genehmigung des Landkreises Schaumburg von Bückeburg nach Düsseldorf gereist zu sein, obwohl er wusste, dass er dies nicht ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde tun durfte. Es sind keine Zeugen geladen .

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Freitag, 3. Juli 2009

8.15 Uhr

Strafverfahren gegen Ahmad M. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 5. September 2008 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu einem Dauerarrest von einer Woche verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 29. Januar 2007 in Seelze mit gesondert verfolgten Mittätern zwei Staubsaugerautomaten auf einem Tankstellengelände aufgebrochen und die Geldmünzen (ca. 10,- EUR) entwendet zu haben. Es sind keine Zeugen geladen. Die Verhandlung wird öffentlich stattfinden .

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen David S. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 19. September 2008 wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung sowie Bedrohung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht vom 18. auf den 19. November 2006 in Stadthagen gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Mittäter zwei andere junge Männer aufgefordert zu haben, ihnen ihr Geld und ihre Handys herauszugeben. Dabei sollen die Täter vorgetäuscht haben, Messer und Schusswaffe bei sich zu führen, und den Geschädigten angedroht haben, sie abzustechen bzw. zu erschießen. Der Angeklagte und sein Mittäter erhielten ein Handy und ca. 11,- EUR Bargeld ausgehändigt. Außerdem soll der Angeklagte seiner ehemaligen Freundin per SMS im Dezember 2007 zweimal angekündigt haben, er werde sie umbringen. Es sind keine Zeugen geladen. Die Verhandlung wird öffentlich stattfinden

11.30 Uhr

Strafverfahren gegen Julian S. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 11. November 2008 wegen Diebstahls und Fälschung beweiserheblicher Tatsachen zu einer Woche Jugendarrest verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 13. November 2007 in Rinteln gemeinsam mit einem anderen Täter aus einem Einkaufsmarkt ein Computerspiel im Wert von 47,99 EUR entwendet zu haben. Außerdem soll der Angeklagte am 14. Mai 2006 in Rinteln unter Verwendung eines fremden ebay-accounts bei der ebay-Internetauktion dreimal unter falschem Namen Ersteigerungsangebote abgegeben haben. Es sind zwei Zeugen geladen. Die Verhandlung wird öffentlich stattfinden .

I. Große Strafkammer

Montag, 6. Juli 2009

9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Montag, 13. Juli 2009, 9.00 Uhr,

Mittwoch, 15. Juli 2009, 9.00 Uhr,

Mittwoch, 22. Juli 2009, 9.00 Uhr,

Donnerstag, 6. August 2009, 9.00 Uhr, Saal 4117,

Freitag, 7. August 2009, 9.00 Uhr, Saal 4117,

Donnerstag, 13. August 2009, 13.30 Uhr, Saal 4117,

Donnerstag, 20. August 2009, 9.00 Uhr, Saal 4117,

Montag, 24. August 2009, 9.00 Uhr,

Mittwoch, 26. August 2009, 9.00 Uhr,

Strafverfahren gegen Betim K., Andy K., Sabine G. N. und Frank G. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, in Rinteln und an anderen Orten in der Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 6. Februar 2009 durch sechs Taten gemeinschaftlich handelnd als Mitglieder einer Bande Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt eingeführt und mit ihnen Handel getrieben zu haben. Die Angeklagten sollen sechs Beschaffungsfahrten in die Niederlande durchgeführt haben, um dort fünfmal Marihuana und einmal Haschischplatten in Größenordnungen von 500 g bis 3 kg zu erwerben und ins Bundesgebiet einzuführen. Die Drogen sollen sie in Deutschland in Portionseinheiten verpackt und an Dritte gegen Bezahlung von 5,-/8,- bis 10,- EUR pro Gramm veräußert haben. Es sind zwei Sachverständige und 10 Zeugen geladen .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 9. Juli 2009

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Uwe H. und Claudia H. Die Angeklagten sind vom Amtsgericht Stadthagen am 5. Oktober 2007 wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Beihilfe zur falschen uneidlichen Aussage zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und vier Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen Juni 2003 und März 2004 u. a. in Stadthagen eine schriftliche Mietvertragsurkunde inhaltlich verfälscht und gebraucht zu haben, um sich in einem Rechtsstreit mit dem Vertragspartner Vorteile zu verschaffen, sowie in jenem Zivilrechtsstreit eine dritte Person als Zeugin benannt zu haben, damit diese eine falsche uneidliche Aussage vor Gericht tätigte. Den Rechtsstreit vor dem Zivilgericht verloren die Angeklagten sowohl in erster als auch in zweiter Instanz. Es sind zwei Zeugen geladen .

14.30 Uhr

Strafverfahren gegen Markus K. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 12. März 2009 wegen Unterschlagung und Veruntreuender Unterschlagung zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 25,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 5. Juni 2007 in Enzen eine Digitalkamera der Freiwilligen Feuerwehr, deren Mitglied er war, ohne das Wissen seiner Feuerwehrkameraden an sich genommen und versteigert zu haben, um den Erlös für sich zu verwenden. Außerdem soll der Angeklagte aus der sog. Zeltkasse der Feuerwehr, die er in Verwahrung hatte, ohne Wissen seiner Feuerwehrkameraden ca. 800,- EUR Bargeld entwendet und für sich verbraucht haben. Es sind keine Zeugen geladen .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 14. Juli 2009

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Daniel U. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 19. Januar 2009 wegen Nötigung und Sachbeschädigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 9. August 2008 in Lauenau auf der Auffahrt zur BAB 2 einen Pkw überholt und diesen durch Handzeichen zum Anhalten aufgefordert zu haben. Durch Schlangenlinienfahren und Abbremsen soll der Angeklagte sodann verhindert haben, dass der Pkw-Fahrer ihn auf seinem Motorrad überholen konnte, wobei die Gefahr eines Zusammenstoßes der Fahrzeuge bestanden haben soll. Nachdem der Pkw-Fahrer seinen Wagen zum Stillstand abgebremst hat, soll der Angeklagte zu dessen Beifahrerseite gegangen sein. Als der Pkw-Fahrer sein Fahrzeug wieder angefahren hat, soll der Angeklagte so fest gegen die Beifahrerseitenscheibe geschlagen haben, dass diese zerbrach. Es sind fünf Zeugen geladen .

12.30 Uhr

Strafverfahren gegen Andreas R. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 27. Januar 2009 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 12,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 9. Juli 2007 in Rinteln einen Mann, der ihm seiner Ansicht nach Geld schuldete, kräftig mit der Faust gegen den Hinterkopf geschlagen und ihn am Hals gepackt zu haben, um ihn so in Richtung einer Volksbank zu schieben. Es sind keine Zeugen geladen .

Dr. Brüninghaus
Vorsitzende Richterin am Landgericht