Verhandlungen im Monat Mai 2009

Termine vor den Strafkammern des Landgerichts
im Monat Mai 2009

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 5. Mai 2009

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Andreas R. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 27. Januar 2009 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 12,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 9. Juli 2007 in Rinteln seinen ehemaligen Mitbewohner wegen einer Zahlungsforderung einmal kräftig mit seiner Faust gegen dessen Hinterkopf geschlagen sowie ihn um den Hals gepackt und so ein paar Meter mit sich gezerrt zu haben. Der Geschädigte litt unter Schmerzen, trug aber keine Verletzungen davon. Es sind keine Zeugen geladen .

11.00 Uhr

Strafverfahren gegen Joachim Dieter K. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 27. Januar 2009 vom Vorwurf der zweifachen Nötigung in einem Fall in Tateinheit mit Straßenverkehrsgefährdung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 27. März 2007 auf der BAB 2 in der Gemarkung Rinteln, Fahrtrichtung Dortmund, auf ein vorausfahrendes Fahrzeug zunächst über eine Strecke von zwei bis drei Kilometern dicht aufgefahren zu sein. Dabei soll der Angeklagte ständig die Lichthupe betätigt haben. Nach einem Spurwechsel des vorausfahrenden Pkw-Fahrers soll der Angeklagte dieses Fahrzeug überholt und sich sodann unmittelbar davor gesetzt haben, sodass dieser Fahrer eine Vollbremsung habe durchführen müssen. Hierbei soll der Geschädigte ins Schleudern geraten sein. Es sind drei Zeugen geladen .

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Freitag, 8. Mai 2009

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Fatih A. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 11. Dezember 2008 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, Körperverletzung in zwei Fällen und versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht vom 10. auf den 11. Juli 2008 gemeinsam mit zwei anderweitig Verfolgten im alkoholisierten Zustand und nach dem Genuss von Marihuana einen Zigarettenautomaten mithilfe des Pkws seines Vaters aus der Verankerung gerissen und ihn sodann entwendet zu haben. Die erbeuteten 94 Schachteln Zigaretten und 80,- EUR Bargeld sollen unter den drei Mittätern aufgeteilt worden sein. Ferner wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 1. August 2008 erneut unter Alkohol- und Marihuanaeinfluss einen Mann grundlos an dessen Hinterkopf und ins Gesicht geschlagen zu haben. Einem dem Geschädigten zu Hilfe eilenden Mann soll er mehrere Faustschläge auf die linke Kopfhälfte im Bereich der Schläfe versetzt haben. Beide Geschädigten erlitten Schmerzen; bei einem von ihnen wurden zudem eine Schädelprellung und eine Konfusion der Halswirbelsäule diagnostiziert. Später am Abend des 1. August 2008 soll der Angeklagte nach einer verbalen Auseinandersetzung mit einem anderen Mann, diesen mit der Faust auf ein Auge geschlagen haben, sodass er ein Hämatom davontrug. Ferner soll er auf zu Hilfe kommende drei weitere Personen mit Fäusten und flachen Händen eingeschlagen haben, wodurch diese im Gesicht verletzt wurden. Am 10. August 2008 soll der Angeklagte einem der Geschädigten erklärt haben, er breche ihm die Knochen, falls er vor der Polizei aussagen werde, sowie einem anderen Geschädigten angedroht haben, es werde ihm etwas passieren. Es ist ein Sachverständiger geladen. Die Verhandlung wird öffentlich stattfinden .

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 12. Mai 2009

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Sinan T. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 22. Juli 2008 wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einem Dauerarrest von einer Woche und zur Zahlung von 300,- EUR in Raten an die Stiftung Opferhilfe verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 1. Oktober 2007 in Stadthagen gemeinsam mit einem anderweitig Verfolgten einer dritten Person mehrere Faustschläge ins Gesicht und gegen den Rücken versetzt zu haben, wodurch der Geschädigte Kopfschmerzen, eine Schwellung im Gesichtsbereich und leichte Schmerzen im Halswirbelsäulenbereich davon trug. Es sind vier Zeugen geladen. Die Verhandlung wird öffentlich stattfinden .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 14. Mai 2009

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Engin Y. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 21. Juli 2008 wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 9. März 2007 in Stadthagen in einem Strafverfahren als Zeuge der Wahrheit zuwider den dortigen Angeklagten beschuldigt zu haben, ihm mit dem Fuß ins Gesicht getreten zu haben. Der Angeklagte Engin Y. soll so gehandelt haben, weil er eine Schmerzensgeldzahlung an sich erwirken wollte. Es sind drei Zeugen und ein Sachverständiger geladen .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 19. Mai 2009

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Ismail Ö. und Vahide Ö. Die Angeklagten sind vom Amtsgericht Stadthagen am 17. September 2008 wegen Erschleichens von Aufenthaltstiteln in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung in drei Fällen wie folgt verurteilt worden: der Angeklagte Ismail Ö. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung, die Angeklagte Vahide Ö. zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 10,- EUR. Ihnen wird vorgeworfen, am 22. Oktober 2001, 28. Oktober 2002 und 18. November 2004 gegenüber der Ausländerbehörde des Landkreises Schaumburg in Stadthagen bewusst wahrheitswidrig falsche Namen und angegeben zu haben, sie seien libanesische Staatsangehörige, obwohl sie tatsächlich die türkische Staatsangehörigkeit besaßen. So erreichten sie jeweils eine Verlängerung ihrer Aufenthaltsbefugnisse, worauf sie keinen Anspruch hatten. Es sind drei Zeugen geladen .

12.00 Uhr

Strafverfahren gegen Axel S. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 25. Juli 2008 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 14. Januar 2006 in Hessisch Oldendorf einen notariellen Grundstückskaufvertrag geschlossen zu haben, in dem er sich verpflichtete, einen Kaufpreis in Höhe von 248.000,- EUR zu zahlen, obgleich er wusste, dass er zur Erfüllung dieser Leistungspflicht nicht im Stande sein würde. Der Vertrag wurde zwar rückabgewickelt; der Verkäufer erlitt jedoch einen finanziellen Schaden. Es ist ein Zeuge geladen .

I. Große Strafkammer

Mittwoch, 27. Mai 2009

9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Mittwoch, 3. Juni 2009, 9.00 Uhr,

Montag, 8. Juni 2009, 9.00 Uhr und

Mittwoch, 10. Juni 2009, 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Jan-Patrick A. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 15. Juli 2007 in Lauenau und Poggenhagen durch drei Straftaten eine andere Person vergewaltigt zu haben, ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr geführt zu haben, obgleich er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht besaß, und eine andere Person durch dieselbe Handlung körperlich misshandelt und genötigt zu haben. Der Angeklagte soll seine frühere Lebensgefährtin in seiner Wohnung gegen ihren Willen zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben. Danach soll er einen Pkw von Lauenau nach Poggenhagen gesteuert haben, obwohl er keine Fahrerlaubnis besaß. In Poggenhagen soll der Angeklagte seine ehemalige Lebensgefährtin an den Haaren gerissen und gewürgt sowie ihr angedroht haben, er werde sie "aufschlitzen", wobei er mit einer Sense hinter ihr hergelaufen sein soll. Es sind 12 Zeugen geladen .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 28. Mai 2009

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Josef G. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 8. Dezember 2008 wegen Betruges in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Außerdem ist er im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens dazu verurteilt worden, an die Adhäsionsklägerin Schadensersatz in Höhe von 322,18 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit vom 16. April 2007 bis zum 20. September 2007 in Bückeburg per Internet unter falschem Namen bei verschiedenen Firmen Waren im Gesamtwert von ca. 1.100,- EUR bestellt zu haben, obwohl er die Kaufpreise von Anfang an nicht zahlen wollte. Ferner soll er im Juli 2007 bei ebay einen Kühlschrank für 260,- EUR versteigert und den Kaufpreis behalten haben, ohne den Kühlschrank an den Ersteigerer auszuliefern. Es sind keine Zeugen geladen .

11.00 Uhr

Strafverfahren gegen Volker W. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 16. Dezember 2008 wegen Kennzeichenmissbrauchs in Tateinheit mit vorsätzlichem Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 25,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 11. Mai 2007 zwischen Auhagen und Hagenburg einen Pkw im öffentlichen Straßenverkehr geführt zu haben, an dem er ein entstempeltes Kennzeichen angebracht hatte, um den Anschein amtlicher Zulassung zu erwecken. Tatsächlich soll dieses Kennzeichen nicht für den verwendeten Pkw, sondern für ein anderes - zwischenzeitlich stillgelegtes - Fahrzeug ausgegeben worden sein. Der Angeklagte soll auch gewusst haben, dass sein Wagen nicht haftpflichtversichert gewesen sei. Es sind keine Zeugen geladen .

Dr. Brüninghaus
Vorsitzende Richterin am Landgericht