Verhandlungen im Monat März 2009

Termine vor den Strafkammern des Landgerichts Bückeburg

im Monat März 2009

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Freitag, 6. März 2009

8.00 Uhr

Strafverfahren gegen David S. J. R. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 19. September 2008 wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung sowie Bedrohung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von 10 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht vom 18. auf den 19. November 2006 in Stadthagen gemeinsam mit einem gesondert verfolgten Mittäter zwei andere junge Männer aufgefordert zu haben, ihnen ihr Geld und ihre Handys herauszugeben. Dabei sollen die Täter vorgetäuscht haben, Messer und Schusswaffe bei sich zu führen, und den Geschädigten angedroht haben, sie abzustechen bzw. zu erschießen. Der Angeklagte und sein Mittäter erhielten ein Handy und ca. 11,- EUR Bargeld ausgehändigt. Außerdem soll der Angeklagte seiner ehemaligen Freundin per SMS im Dezember 2007 zweimal angekündigt haben, er werde sie umbringen. Es sind keine Zeugen geladen. Die Verhandlung wird öffentlich stattfinden

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Fatima S. und Mirjam S. Die Angeklagten sind vom Amtsgericht Stadthagen am 13. März 2008 wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung jeweils zu einem Jugendarrest von einer Woche und zur Teilnahme an einem dreimonatigen sozialen Trainingskurs verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, am 5. Oktober 2007 in Stadthagen nach einer zunächst verbal geführten Streiterei und Rangelei eine Mitschülerin gemeinsam an den Haaren zu Boden gerissen und sodann auf das am Boden liegende Mädchen eingetreten zu haben, sodass die Geschädigte unter anderem eine schmerzhafte Rippenbogenprellung rechts erlitt. Es sind sechs Zeugen geladen . Die Verhandlung wird nicht öffentlich stattfinden.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 10. März 2009

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Pascal D. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 26. November 2008 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 11. April 2007 in Bückeburg im alkoholisierten Zustand einen Mann, der ihm lästig geworden war, mit der Faust zweimal ins Gesicht geschlagen zu haben. Als der Mann danach am Boden gelegen hat, soll er ihm ein weiteres Mal mit der Faust ins Gesicht geschlagen sowie ihm mindestens fünf- oder sechsmal gegen den Kopf getreten haben. Es sind keine Zeugen geladen .

I. Große Jugendkammer

Mittwoch, 11. März 2009

9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Montag, 16. März 2009, 9.00 Uhr,

Freitag, 20. März 2009, 9.00 Uhr,

Montag, 23. März 2009, 9.00 Uhr,

Mittwoch, 25. März 2009, 9.00 Uhr,

Freitag, 27. März 2009, 9.00 Uhr,

Freitag, 17. April 2009, 9.00 Uhr,

Montag, 27. April 2009, 9.00 Uhr und

Mittwoch, 29. April 2009, 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Alexander M., Dario D., Murat G., Brua S. A. und Salah S. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sich am 2. Oktober 2008 in Bad Nenndorf an einer Schlägerei beteiligt zu haben, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist. Der Angeklagte Alexander M. soll tateinheitlich dazu einen Menschen getötet haben, ohne Mörder zu sein, sowie versucht haben, einen weiteren Menschen zu töten. Die Angeklagten Murat G., Brua S. A. und Salah S. sollen tateinheitlich zur Beteiligung an der Schlägerei gemeinschaftlich eine gefährliche Körperverletzung begangen haben. Anlass des Geschehens soll eine Verabredung des Angeklagten Dario D. mit dem später zu Tode gekommenen Rabie S. zu einer körperlichen und verbalen Auseinandersetzung gewesen sein. Nach einem anfänglich verbalem Streit zwischen dem Angeklagten Alexander M. auf der einen und den Angeklagten Murat G., Brua S. A., Salah S. und Rabie S. auf der anderen Seite soll Rabie S. angefangen haben, Alexander M. mit der Faust zu schlagen. Der Angeklagte Dario D. soll versucht haben, in das Geschehen einzugreifen. Daraufhin soll Salah S. dem Dario D. mit seiner mit einem Schlagring bestückten Faust gegen den Kopf geschlagen haben. Als Dario D. deswegen am Boden gelegen hat, sollen die Angeklagten Murat G., Brua S. A. und Salah S. sowie Rabie S. weiter auf ihn eingeschlagen und eingetreten haben. Der Angeklagte Salah S. soll Dario D. zudem mit einem Holzstock auf Körper und Kopf geschlagen haben. Der Angeklagte Alexander M. soll sodann aus seinem Rucksack ein Messer mit einer Klingenlänge von ca. 20 cm geholt und es Rabie S. von hinten in den Rippenbereich gestoßen haben, wobei die Klinge Lunge und Herz verletzte. Umgehend nach diesem Stich soll Alexander M. mit dem herausgezogenen Messer dem Angeklagten Murat G. von vorne in den Bauch gestochen haben. Rabie S. verstarb; Murat G. überlebte schwerverletzt. Es sind ein Sachverständiger und 43 Zeugen geladen. Die Verhandlung wird öffentlich stattfinden .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 12. März 2009

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Uwe. H. und Yvonne H. Die Angeklagten sind vom Amtsgericht Stadthagen am 5. Oktober 2007 wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Beihilfe zur falschen uneidlichen Aussage zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und vier Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen Juni 2003 und März 2004 u. a. in Stadthagen eine schriftliche Mietvertragsurkunde inhaltlich verfälscht und gebraucht zu haben, um sich in einem Rechtsstreit mit dem Vertragspartner Vorteile zu verschaffen, sowie in jenem Zivilrechtsstreit eine dritte Person als Zeugin benannt zu haben, damit diese eine falsche uneidliche Aussage vor Gericht tätigte. Den Rechtsstreit vor dem Zivilgericht verloren die Angeklagten sowohl in erster als auch in zweiter Instanz. Es sind fünf Zeugen geladen .

II. Große Jugendkammer als Jugendschutzkammer (Revisionsauffangkammer)

Mittwoch, 18. März 2009

10.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Montag, 30. März 2009, 10.00 Uhr,

Donnerstag, 2. April 2009, 10.00 Uhr,

Dienstag, 7. April 2009, 10.00 Uhr,

Mittwoch, 15. April 2009, 10.00 Uhr und

Donnerstag, 16. April 2009, 10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Georg L. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 73 Jahre alten Angeklagten vor, in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2003 sexuelle Handlungen an einem damals 9 Jahre alten Jungen vorgenommen zu haben, indem er versuchte mit dem Kind, das er zuvor in seine Wohnung gelockt hatte, anal zu verkehren. Die I. Große Jugendkammer als Jugendschutzkammer des Landgerichts Bückeburg hatte den Angeklagten am 17. März 2008 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Sicherungsverwahrung des Angeklagten angeordnet. Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16. September 2008 dieses Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts Bückeburg zurückverwiesen. Es sind fünf Zeugen und zwei Sachverständige geladen. Die Sitzung wird öffentlich verhandelt .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 19. März 2009

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Olaf M. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 9. Juli 2008 wegen versuchter Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung und wegen Urkundenfälschung in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 140 Tagessätzen zu je 70,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in Stadthagen für die Kalenderjahre 2003 bis 2006 Einkommenssteuererklärungen mit bewusst falschen Angaben zu seinem Familienstand abgegeben zu haben. Er musste Einkommenssteuer in Höhe von 1.545,- EUR und 84,98 EUR Solidaritätszuschlag nachzahlen. Es sind keine Zeugen geladen .

11.30 Uhr

Strafverfahren gegen Willi R. und Justina P. Die Angeklagten sind vom Amtsgericht Rinteln am 5. August 2008 wegen gemeinschaftlichen Betruges jeweils unter Einbeziehung früherer Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Monaten (Justina P.) und vier Monaten zwei Wochen (Willi R.) verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, am 12. August 2006 in Rinteln für 15,- EUR mit dem Versprechen getankt zu haben, man werde die Rechnung am nächsten Tag begleichen. Dies geschah jedoch - wie von Anfang an vorgehabt - nicht. Es ist eine Zeugin geladen .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 26. März 2009

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Rene N. Gegen den Angeklagten ist vom Amtsgericht Rinteln am 16. September 2008 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen Zeichen 295 in Tateinheit mit fahrlässiger Schädigung eines anderen im Straßenverkehr eine Geldbuße von 100,- EUR verhängt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 10. Oktober 2007 in Krankenhagen im Überholverbot überholt zu haben, wobei er den Gegenverkehr gefährdete und die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, wodurch eine Grundstückbepflanzung und ein Hauseingang beschädigt wurden. Es sind vier Zeugen geladen .

Dr. Brüninghaus
Vorsitzende Richterin am Landgericht