Termine im Monat Februar 2008

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Freitag, 1. Februar 2008

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Siegfried H. Der heute 64 Jahre alte Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 2. Oktober 2007 wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, im September und Oktober 2004 in Rinteln ein damals 10jähriges Mädchen mehrfach am nackten Gesäß berührt und es einmal geküsst zu haben. Es sind keine Zeugen geladen .

11.00 Uhr

Strafverfahren gegen Burak A. Der heute 15 Jahre alte Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 16. Oktober 2007 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Woche Jugendarrest verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, im Januar 2007 in Rinteln während einer Schulstunde einen Mitschüler gegen Schulter, Oberarm und Genitalien getreten zu haben, wodurch dieser Schmerzen erlitt. Es sind fünf Zeugen geladen. Die Sitzung wird nicht öffentlich verhandelt .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 5. Februar 2008

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Matthias R. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 16. Oktober 2007 wegen Beleidigung und übler Nachrede zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen à 25,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 13. Dezember 2006 in Stadthagen in einem Schreiben an das Landessozialgericht Celle behauptet zu haben, die Behördenmitglieder machten sich der Beihilfe zum Betrug schuldig. Außerdem soll er am 29. März 2007 in Stadthagen gegenüber Dritten eine weitere Person der Wahrheit zuwider als "Kinderficker" betitelt und behauptet haben, diese Person "hole sich zum Preis von 5,- EUR Jungen von der Straße für sexuelle Gefälligkeiten". Es sind drei Zeugen geladen .

13.00 Uhr

Strafverfahren gegen Fevzi E. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 8. Oktober 2007 wegen Handels mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen und wegen falscher Verdächtigung in drei Fällen, davon einmal in Tateinheit mit uneidlicher Falschaussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, im Dezember 2005 in Stadthagen und Ende 2005 in Hannover einer dritten Person 2.000,- EUR und 1.000,- EUR zum Erwerb von Haschisch oder Marihuana ausgehändigt zu haben. Weiter soll der Angeklagte am 31. Dezember 2005 diese Person der Wahrheit zuwider bei der Polizei wegen Diebstahls des Geldes angezeigt haben. Diese falsche Behauptung soll der Angeklagte als Zeuge am 13. Juli 2006 in Bückeburg gegenüber dem ermittelnden Staatsanwalt und am 18. Januar 2007 in Stadthagen gegenüber dem Schöffengericht wiederholt haben. Es sind vier Zeugen geladen .

I. Große Jugendkammer (Berufungskammer)

Mittwoch, 6. Februar 2008

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Matthias R. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln – Jugendschöffengericht – am 2. August 2007 wegen unerlaubten Betäubungsmittelhandels in zwei Fällen und unerlaubter Betäubungsmittelabgabe an eine Minderjährige zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit von Oktober bis Dezember 2006 in Rinteln Ecstasy-Tabletten an Minderjährige abgegeben zu haben. Es sind fünf Zeugen geladen. Die Sitzung wird öffentlich verhandelt werden .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 7. Februar 2008

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Günter M. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, im Mai 2006 einer Dame in Bad Nenndorf vorgespiegelt zu haben, ihr Haus kaufen zu wollen, sowie ihr am 27. Juli 2006 erklärt zu haben, seine Lebensgefährtin habe ihn um 200.000,- € betrogen, sodass er neu finanzieren müsse und hierzu 1.000,- € benötige, woraufhin ihm die Geschädigte 1.000,- € ausgehändigt haben soll. Der Angeklagte soll sich bei der Geschädigten dann aber nicht mehr gemeldet haben, was er von vornherein beabsichtigt haben soll. Es sind keine Zeugen geladen .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 12. Februar 2008

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Alen D. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 11. Oktober 2007 wegen Kennzeichenverletzung in 101 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen à 10,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit von Juli 2005 bis März 2006 in Lauenau per Internet Imitate von geschützten Markenparfum-Düften und Ledergürteln als Originalprodukte versteigert zu haben, wodurch er Einkünfte in erheblichem Umfang erzielte. Es sind keine Zeugen geladen .

12.30 Uhr

Strafverfahren gegen Ernst B. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 5. November 2007 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 80 Tagessätzen à 50,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 24. Mai 2007 in Bückeburg im alkoholisierten Zustand (BAK von 0,68 g‰) einen Pkw im öffentlichen Straßenverkehr geführt und dabei ein am Straßenrand abgestelltes Fahrzeug so gerammt zu haben, dass dieses auf das vor ihm parkenden Pkw aufgeschoben wurde. Außerdem soll der Angeklagte am 13. Juli 2007 und am 1. August 2007 jeweils in Bückeburg einen Pkw im öffentlichen Straßenverkehr geführt haben, obwohl ihm – was er wusste – die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden war. Es sind vier Zeugen geladen .

I. Große Jugendkammer

Mittwoch, 13. Februar 2008

9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Montag, 18. Februar 2008,
Mittwoch, 20. Februar 2008,
Montag, 25. Februar 2008,
Mittwoch, 27. Februar 2008,
Montag, 3. März 2008 und
Mittwoch, 5. März 2008,

- jeweils 9.00 Uhr -

Strafverfahren gegen Alexander A., Dominique S., Alexander G., Philipp M., Benjamin H., Daniel H und Tobias P. Die Staatsanwaltschaft wirft den sieben Angeklagten vor, in Rinteln und an anderen Orten in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 14. Juni 2006 durch bis zu 56 Straftaten schwere Diebstähle sowie Bandendiebstähle und teilweise schwere Betrugshandlungen begangen zu haben. Die Angeklagten sollen drogenabhängig gewesen sein und zum Zwecke der Finanzierung ihres Drogenkonsums sowie ihres Lebensstandards diverse Diebstähle und Einbruchdiebstähle begangen haben sowie Waren bestellt und erhalten haben, ohne sie zu bezahlen. Einige Taten sollen im Versuch stecken geblieben sein. Zeitweise sollen einige Angeklagte als Mitglieder einer Bande tätig geworden sein. Insgesamt soll es sich laut Anklageschrift um 124 Einzelfälle handeln. Es sind 32 Zeugen geladen .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 14. Februar 2008

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Uwe H. und Yvonne H. Die Angeklagten sind vom Amtsgericht Stadthagen am 5. Oktober 2007 wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Beihilfe zur falschen uneidlichen Aussage zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und vier Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen Juni 2003 und März 2004 u. a. in Stadthagen eine schriftliche Mietvertragsurkunde inhaltlich verfälscht und gebraucht zu haben, um sich in einem Rechtsstreit mit dem Vertragspartner Vorteile zu verschaffen, sowie in jenem Zivilrechtsstreit eine dritte Person als Zeugin benannt zu haben, damit diese eine falsche uneidliche Aussage vor Gericht tätigte. Den Rechtsstreit vor dem Zivilgericht verloren die Angeklagten sowohl in erster als auch in zweiter Instanz. Es sind fünf Zeugen geladen .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 19. Februar 2008

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Ismail Ö. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 17. September 2008 wegen Erschleichens von Aufenthaltstiteln in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit vom 22. Oktober 2001 bis zum 18. November 2004 in Stadthagen mehrfach bewusst falsche Angaben gegenüber der Ausländerbehörde des Landkreises Schaumburg zu seinen Personalien gemacht zu haben, um eine Verlängerung seiner Aufenthaltsbefugnis zu erlangen. Es sind drei Zeugen geladen .

12.30 Uhr

Strafverfahren gegen Barbara Irmgard S. Die Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 26. Oktober 2007 wegen Diebstahls geringwertiger Sachen zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihr wird vorgeworfen, am 13. Dezember 2006 in Stadthagen 20,- EUR aus einem Briefumschlag, der in einem Wertfach eines Altenheimbewohners aufbewahrt wurde, entwendet zu haben. Es sind sechs Zeugen geladen .

III. Kleine Strafkammer (Berufungsauffangkammer)

Donnerstag, 21. Februar 2008

9.15 Uhr

mit Fortsetzungstermin am Mittwoch, 27. Februar 2008, 14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Krystian B. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 26. April 2007 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 25,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 5. August 2006 in Rinteln auf der BAB 2, Richtungsfahrbahn Hannover, einen Lkw unter Missachtung des nachfolgenden Verkehrs überholt zu haben, sodass zwei andere Verkehrsteilnehmer zur Vermeidung einer Kollision die Fahrspur wechseln mussten, wobei einer dieser Verkehrsteilnehmer sogar eine Vollbremsung durchführen musste und mit seinem Fahrzeug auf den Grünstreifen geriet. Die IV. Kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg hat mit Urteil vom 19. Juli 2007 die Berufung des Angeklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil verworfen. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 1. November 2007 dieses Urteil mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg zurückverwiesen. Es sind fünf Zeugen geladen .

11.00 Uhr

Strafverfahren gegen Günter M. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 20. November 2006 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, im April 2006 in Bad Nenndorf eine Wohnung angemietet und bis Ende September 2006 ohne Entrichtung des Mietzinses genutzt zu haben, wobei er von Anfang an vorhatte, die Vermieterin um den Mietzins zu prellen. Die IV. Kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg hat mit Urteil vom 22. März 2007 die Berufung des Angeklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil verworfen. Mit Beschluss vom 28. September 2007 hat das Oberlandesgericht Celle die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer zurückverwiesen. Es sind zwei Zeugen geladen .

I. Große Jugendkammer als Jugendschutzkammer

Freitag, 22. Februar 2008

10.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Donnerstag, 28. Februar 2008,
Freitag, 29. Februar 2008,
Freitag, 7. März 2008,
Montag, 10. März 2008 und
Mittwoch, 12. März 2008

- jeweils 10.00 Uhr -

Strafverfahren gegen Georg L. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 72 Jahre alten Angeklagten vor, in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2003 sexuelle Handlungen an einem damals 9 Jahre alten Jungen vorgenommen zu haben, indem er versuchte mit dem Kind, das er zuvor in seine Wohnung gelockt hatte, anal zu verkehren. Es sind fünf Zeugen und zwei Sachverständige geladen. Die Sitzung wird öffentlich verhandelt .

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 26. Februar 2008

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Kasim M. Der heute 15 Jahre alte Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 15. Oktober 2007 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in zwei Fällen, wegen Diebstahls und wegen Körperverletzung verwarnt sowie zu einem Dauerarrest von zwei Wochen und zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs für die Dauer von drei Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 18. Juni 2007 in Lauenau eine andere Person gewürgt und gegen einen Bus bzw. gegen die Scheibe eines Buswartehäuschens gedrückt sowie ihr einen Faustschlag aufs Auge versetzt zu haben, wodurch das Opfer eine Schädelprellung, ein Hämatom am rechten Orbitaunterrand sowie ein kleine Platzwunde unter dem rechten Auge erlitt. Außerdem soll der Angeklagte am 26. Juni 2007 in Bad Nenndorf gemeinsam mit einem gesondert Verfolgten drei Schachteln Zigaretten aus einem Schleckermarkt sowie Parfümerieartikel aus einer Drogerie im Wert von 20,90 EUR entwendet haben. Ferner soll der Angeklagte am 18. Juli 2007 in Soest in einem Kaufhaus einen Haarglätter zum Preis von 49,- EUR gestohlen haben. Es sind fünf Zeugen und ein Sachverständiger geladen. Die Sitzung wird nicht öffentlich verhandelt .

12.00 Uhr

Strafverfahren gegen Debby M. Die heute 17 Jahre alte Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 12. November 2007 wegen Körperverletzung zur Ableistung von 40 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einem Dauerarrest von einer Woche verurteilt worden. Ihr wird vorgeworfen, am 17. August 2007 in Meerbeck im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung zweier Freundinnen einem der Mädchen einen heftigen Faustschlag ins Gesicht versetzt zu haben, wobei das Mädchen während eines Ausweichmanövers umknickte. Sodann soll die Angeklagte das Mädchen an den Haaren zu Boden gezogen haben. Das Mädchen erlitt ein Hämatom im Bereich der Stirnmitte und über dem Nasenrücken sowie eine Schwellung am rechten Sprunggelenk. Es sind zwei Zeugen geladen. Die Sitzung wird nicht öffentlich verhandelt .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 28. Februar 2008

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Torsten K. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 5. Dezember 2007 wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à 13,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen dem 21. und dem 27. Mai 2007 in Nienstädt und anderen Orten Flugblätter verteilt zu haben, die mit Lichtbildern seiner ehemaligen Lebensgefährtin und einem Text versehen waren, der die Frau verunglimpfte. Es sind zwei Zeugen geladen .

12.00 Uhr

Strafverfahren gegen Wolfgang H. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 28. August 2007 wegen Insolvenzverschleppung und Bankrotts zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen à 20,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, im ersten Halbjahr 2001 in Haste als faktischer Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Firma nicht rechtzeitig Insolvenz angemeldet und keine Bilanz erstellt zu haben. Es sind zwei Zeugen geladen .

Dr. Brüninghaus
Vorsitzende Richterin am Landgericht