Termine im Monat Januar 2008

Termine vor den Strafkammern des Landgerichts

im Monat Januar 2008

I. Große Hilfsstrafkammer

Mittwoch, 2. Januar 2008

9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Freitag, 4. Januar 2008, 9.00 h, und Montag, 7. Januar 2008, 9.00 h

Strafverfahren gegen Gabriel P. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Zeitraum vom 3. Mai 2006 bis zum 20. Oktober 2006 in Rinteln und anderen Orten durch 16 Straftaten als Mitglied einer Bande schwere Diebstähle begangen zu haben. Gemeinsam mit anderen rumänischen Staatsbürgern soll er in die Bundesrepublik eingereist sein, um nach einem gemeinsamen Tatplan Geldausgabeautomaten zu stehlen. Hierzu sollen die Täter zunächst jeweils drei Fahrzeuge entwendet haben, mit deren Hilfe sie die Geldausgabeautomaten aus den Wänden der Sparkassen- oder Volksbankfilialen bzw. einer Postbankfiliale herausrissen und sodann abtransportierten, um sie anderenorts aufzuschweißen. Es sind fünf Zeugen geladen .

I. Große Strafkammer

Montag, 7. Januar 2008
9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am
Mittwoch, 9. Januar 2008,
Montag, 14. Januar 2008,
Mittwoch, 16. Januar 2008,
Montag, 21. Januar 2008,
Mittwoch, 23. Januar 2008,
Montag, 28. Januar 2008, und
Mittwoch, 30. Januar 2008,
- jeweils 9.00 Uhr -

Strafverfahren gegen Walter v. E. und Manfred U. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, im Zeitraum von Ende April 2002 bis Ende November 2005 in Bad Nenndorf und anderen Orten durch bis zu 27 Straftaten andere erpresst, betrogen, Vermögen veruntreut sowie als Amtsträger Vorteile angenommen zu haben (Angeklagter Walter v. E.) bzw. betrogen und bestochen zu haben (Angeklagter Manfred U.). Der Angeklagte Walter v. E. soll in seiner Eigenschaft als Behördenangehöriger Bauherren überhöhte Kosten für die Erstellung von Kanalanschlüssen in Aussicht gestellt und ihnen gleichzeitig angeboten haben, gegen Zahlung eines deutlich geringeren Betrages die Angelegenheit zu regeln, sprich den Anschluss erstellen zu lassen und für eine entsprechende Dokumentation in den Akten der Gemeinde zu sorgen. Die Zahlungen der Bauherren soll er für sich behalten haben. Der Angeklagte Manfred U. soll als Inhaber zweier Unternehmen für Landschaftspflege und Rohrreinigung in Absprache mit dem Angeklagten Walter v. E. kostenlos die Kanalanschlüsse für die Bauherren erstellt haben, um andere Aufträge von der Gemeinde – vermittelt durch den Angeklagten Walter v. E. – zu erlangen. Es sind 29 Zeugen geladen .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 8. Januar 2008
10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Vitalij M. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 7. August 2007 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 10,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 25. November 2006 in Rinteln im alkoholisierten Zustand (BAK um 2,00 g‰) einen Pkw im öffentlichen Straßenverkehr geführt zu haben, obgleich er – was er wusste – nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war. Es sind keine Zeugen geladen .

11.00 Uhr

Strafverfahren gegen Mario C. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 9. Oktober 2007 wegen Diebstahls, Computerbetruges in sieben Fällen, Betruges und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ihm wird vorgeworfen, im Zeitraum von März 2006 bis November 2006 in Rinteln und anderen Orten mit einer entwendeten EC-Karte diverse Geldbeträge von einem fremden Konto abgehoben zu haben, einen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen zu haben, obgleich er wusste, dass er nicht im Stande sein würde, die Miete zu zahlen, und einen Polizeibeamten beschimpft zu haben. Es sind keine Zeugen geladen .

12.00 Uhr

Strafverfahren gegen Guido B. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 22. März 2007 wegen vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einer Woche verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 22. Mai 2006 in Rinteln einen anderen Mann aus Eifersucht unvermittelt mit der Faust aufs Auge geschlagen zu haben, wodurch dieser eine Jochbeinfraktur und eine Orbitafraktur – jeweils links – davontrug, die operativ behandelt werden mussten. Außerdem soll der Angeklagte am 14. Juni 2006 in Rinteln demselben Mann gegenüber erklärt haben, "er sei dran, wenn er die Anzeige nicht zurücknehme". Es sind vier Zeugen und ein Sachverständiger geladen .

I. Große Strafkammer als Schwurgericht

Donnerstag, 10. Januar 2008
9.00 Uhr (Saal 4117)

mit Fortsetzungsterminen am
Freitag, 11. Januar 2008, 9.00 Uhr, (Saal 4117),
Freitag, 18. Januar 2008, 9.00 Uhr, (Saal 4117),
Donnerstag, 24. Januar 2008, 9.00 Uhr, (Saal 1010),
Freitag, 25. Januar 2008, 9.00 Uhr, (Saal 4117),
Donnerstag, 31. Januar 2008, 9.00 Uhr (Saal 4117) und
Freitag, 1. Februar 2008, 9.00 Uhr (Saal 4117)

Strafverfahren gegen Hans-Georg K. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in der Nacht vom 9. auf den 10. Oktober 2006 in Bückeburg eine andere Person körperlich misshandelt und hierdurch ihren Tod verursacht zu haben. Der Angeklagte soll seine Geliebte während des Geschlechtsverkehrs bis zum Tode gewürgt haben. Es sind 22 Zeugen und sieben Sachverständige geladen .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 10. Januar 2008
10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Henry S. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 3. September 2007 wegen Sachbeschädigung und Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 45 Tagessätzen à 53,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, im März 2007 in Helpsen Kinderspielzeug seiner Nachbarn, mit denen er verfeindet ist, beschädigt sowie seine Nachbarin beschimpft zu haben. Es sind zwei Zeugen geladen .

12.00 Uhr

Strafverfahren gegen Wolfgang H. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 28. August 2007 wegen Insolvenzverschleppung und Bankrotts zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen à 20,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, im ersten Halbjahr 2001 in Haste als faktischer Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung der Firma nicht rechtzeitig Insolvenz angemeldet und keine Bilanz erstellt zu haben. Es sind zwei Zeugen geladen .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 15. Januar 2008
9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Risa Y. Der Angeklagt ist vom Amtsgericht Rinteln am 16. Oktober 2007 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 25,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 14. November 2005 in Rinteln eine andere Verkehrsteilnehmerin so überholt zu haben, dass ein entgegenkommender Verkehrsteilnehmer die Straße verlassen musste, um einen Unfall zu vermeiden. Außerdem soll der Angeklagte die Überholende ausgebremst und zum Anhalten veranlasst haben. Es sind drei Zeugen geladen .

11.00 Uhr

Strafverfahren gegen Kai E. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 24. September 2007 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 30,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 4. Juni 2007 in Stadthagen einen Pkw im öffentlichen Straßenverkehr geführt zu haben, obgleich er infolge Alkoholgenusses nicht fahrtüchtig war (BAK 1,25 g‰). Vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist er dagegen freigesprochen worden. Es sind vier Zeugen geladen .

III. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 17. Januar 2008
10.30 Uhr

Strafverfahren gegen Marcus W. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 19. März 2007 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, Ende Januar 2007 in Lindhorst und anderen Orten einen Artikel auf einer Website ins Internet gestellt zu haben, der Holocaust-Überlebende böswillig verächtlich machte. Die IV. Kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg (Berufungskammer) hat die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten mit Urteil vom 16. Juli 2007 verworfen. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 5. November 2007 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Es sind vier Zeugen geladen .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 24. Januar 2008
10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Heinrich D. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 22. November 2006 wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 27,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 29. November 2005 in Bückeburg bewusst falsche Angaben im Rahmen einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber einer Gerichtsvollzieherin gemacht zu haben. Es ist eine Zeugin geladen .

13.00 Uhr

Strafverfahren gegen Hans-Jochen Z. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 18. Oktober 2007 wegen Beleidigung in Tateinheit mit übler Nachrede und Bedrohung verwarnt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 24. Januar und 16. November 2006 in Bückeburg Justizangehörige mit dem Tode bedroht bzw. als "Spinner" und "abartige, allgemeingefährliche Person mit dem minimalen Verstand einer stinkenden Kanalratte" betitelt zu haben. Es sind keine Zeugen geladen .

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 29. Januar 2008
10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Nadine S. Die Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 10. September 2007 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 25,- EUR verurteilt worden. Ihr wird vorgeworfen, es am 16. November 2006 in Auhagen zugelassen zu haben, dass einer ihrer drei Hunde einen Passanten in die Wade biss. Es sind zwei Zeugen geladen .

12.00 Uhr

Strafverfahren gegen Dieter Volker K. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 8. Oktober 2007 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 20. März 2007 in Stadthagen seine Ex-Freundin so heftig geschlagen zu haben, dass diese eine stark blutende Platzwunde im Bereich der rechten Augenbraue, eine Prellung im Bereich der rechten Schläfe, einen Riss in der Unterlippe, Unterarmprellungen mit Hämatomen und Nervendruckschädigung sowie Prellungen an den Beinen erlitt. Es sind keine Zeugen geladen .

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Hans-Werner K. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 11. Juli 2007 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 25,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 3. November 2003 in Stadthagen Arbeitslosengeld bezogen zu haben, obgleich er einer Arbeitstätigkeit nachging und keinen Anspruch auf die erlangten Leistungen hatte. Es sind keine Zeugen geladen .

Dr. Brüninghaus
Vorsitzende Richterin am Landgericht