Termine im Dezember 2007

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 4. Dezember 2007

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Klaudia L. (Eine weitere Angeklagte wurde vom Amtsgericht Rinteln freigesprochen). Die Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ihr wird vorgeworfen, einen von der Bundesagentur für Arbeit aus Nürnberg ausgestellten Scheck über 336,18 € unberechtigt eingelöst zu haben. Es sind zwei Zeugen geladen (Ns 201 Js 2411/06 - 100/07 -).
Die Verhandlung ist öffentlich.

I. Große Jugendkammer

Mittwoch, 5. Dezember 2007

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Avni X.. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Stadthagen wegen gemeinschaftlichen Diebstahls unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu einer Einheitsjugendstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 20. November 2006 in Stadthagen gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Yalcin A. eine Spielkonsole Sony Playstation im Wert von 229,00 € bei der Firma Expert in Stadthagen entwendet zu haben. Es sind keine Zeugen geladen (Ns 201 Js 8538/06 -98/07-). Die Verhandlung ist öffentlich.

V. Kleine Jugendkammer

Freitag, 7. Dezember 2007

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Rafael K. O.. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Stadthagen wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall unter Einbeziehung einer anderen Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten 1 Woche verurteilt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 6. August 2006 mit dem gesondert verfolgten Dimitar K. und Yasin A. Fahrräder entwendet zu haben, die mit einem Schloss besonders gegen Wegnahme gesichert waren. Es sind 6 Zeugen geladen (Ns 201 Js 8295/06 -97/07-). Die Verhandlung ist öffentlich.

II. Große Strafkammer

Montag, 10. Dezember 2007

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Nicolae A.. Der Angeklagten wurde durch das Landgericht Bückeburg wegen schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen unter Einbeziehung einer anderen Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt sowie wegen Beihilfe zum Diebstahl in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten. Auf die Revision des Angeklagten änderte der Bundesgerichtshof den Schuldspruch dahingehend ab, dass der Angeklagte des schweren Bandendiebstahl in 2 Fällen, der Beihilfe zum Diebstahl und der Begünstigung schuldig ist und hob die in einem Tatkomplex verhängte Gesamtstrafe auf, um diese zu erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen. Die weitergehende Revision wurde verworfen. Es sind keine Zeugen geladen ( KLs 303 Js 7715/06 -5/07-). Die Verhandlung ist öffentlich.

V. Kleine Jugendkammer

Dienstag, 11. Dezember 2007

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Tim O.. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen wegen falscher Verdächtigungen und Betruges verurteilt worden. Ihm wurde eine Arbeitsauflage erteilt und ein Freizeitarrest von 2 Freizeiten verhängt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 7. November 2005 auf dem Polizeikommissariat Stadthagen Strafanzeige gegen den Zeugen Ramon B. erstattet und dabei angegeben zu haben, dieser habe ihm die Geldbörse aus der Gesäßtasche gezogen, obwohl dies frei erfunden war.
Am 17.02.2006 meldete er bei der DEVK Versicherung den Diebstahl seines Motorrollers, woraufhin er 1.319,00 € ausgezahlt erhielt, obwohl er sein angeblich gestohlenes Fahrzeug selber beschädigt und in einen Graben geschafft sowie Hebelspuren an der Tür zur Waschküche des elterlichen Hauses verursacht hatte. Es sind 8 Zeugen geladen (Ns 201 Js 2926/06 -99/07). Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

V. Kleine Strafkammer

Dienstag, 11. Dezember 2007

13.00 Uhr

Strafverfahren Ercan Y.. Gegen den Angeklagten verhängte das Amtsgericht Stadthagen wegen gefährlicher Körperverletzung einen Dauerarrest von 3 Wochen und gab ihm ferner auf, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am Abend des 16.09.2006 dem Zeugen Tobias K. einen heftigen Tritt ins Gesicht versetzt zu haben, wodurch dieser nach hinten zu Boden geschleudert wurde und mit dem Hinterkopf auf den Asphalt knallte, wodurch der Zeuge kurzzeitig das Bewusstsein verlor und später noch auf sein Gesicht fiel. Es sind 8 Zeugen geladen (Ns 202 Js 190/07
-109/07-). Die Verhandlung ist nicht öffentlich.

I. Große Strafkammer

Mittwoch, 12. Dezember 2007 und Montag, 17. Dezember 2007

jew. 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Thorsten F.. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, in der Zeit vom 1. September 2002 bis 30. September 2005 durch 17 Straftaten mit seiner leiblichen Tochter Geschlechtsverkehr ausgeführt zu haben, wobei ein Kind gezeugt wurde, das am 23.06.2006 geboren wurde, jedoch kurz nach der Geburt verstarb. Es sind 2 Zeugen und 1 Sachverständiger geladen (KLs 203 Js 5106/06 -17/07-).
Die Verhandlung ist öffentlich.

IV. Kleine Strafkammer

Donnerstag, 13. Dezember 2007

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Omar S. . Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht Stadthagen wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 15. Juni 2006 in Stadthagen der nach einer Auseinandersetzung wehrlos am Boden liegenden Zeugin B. mindestens 2 heftige Fußtritte an den Körper oder auf den Kopf versetzt zu haben. Es sind 7 Zeugen und 1 Sachverständiger geladen.
(Ns 202 Js 5577/06 -104/07-). Die Verhandlung ist öffentlich.

IV. Kleine Strafkammer

Dienstag, 18. Dezember 2007

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Günter M.. Der Angeklagte wurde durch das Amtsgericht Stadthagen wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, ungefähr im Mai 2006 der Zeugen F. in Bad Nenndorf vorgespiegelt zu haben, ihr Haus kaufen zu wollen, woraufhin er ihr am 27.07.2006 erklärte, seine Lebensgefährtin habe ihn um 200.000 € betrogen, er müsse neu finanzieren, und benötige, um dies voranzutreiben, 1.000 €, woraufhin er von der Geschädigten 1.000 € erhielt, sich bei dieser aber nicht mehr meldete, wie von ihm von vornherein beabsichtigt. Es sind keine Zeugen geladen (Ns 507 Js 9215/06 -74/07). Die Verhandlung ist öffentlich.

IV. Kleine Strafkammer

Dienstag, 18. Dezember 2007

11.30 Uhr

Strafverfahren Joachim K.. Der Angeklagte wurde durch das Amtsgericht Bückeburg wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in vier Fällen und wegen Bankrotts in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, als vertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH der DAK Beiträge der 3 Arbeitnehmer zur Sozialversicherung zwar gemeldet, jedoch nicht an die DAK abgeführt zu haben, obwohl die GmbH zu den Fälligkeitszeitpunkten diese noch hätte zahlen können sowie als vertretungsberechtigter Geschäftsführer die Bilanz für 2004 verspätet und die Bilanz für 2005 gar nicht aufgestellt zu haben, obwohl zu den Zeitpunkten 30.06.2005 und 30.06.2006 zumindest die Zahlungsunfähigkeit drohte, wobei am 01.11.2006 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet wurde. Es sind 2 Zeugen geladen (Ns 407 Js 5243/06 -102/07-). Die Verhandlung ist öffentlich.

IV. Kleine Strafkammer

Dienstag, 18. Dezember 2007

13.30 Uhr

Strafverfahren gegen Jewgeni W.. Der Angeklagte wurde durch das Amtsgericht Rinteln wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 13 € verurteilt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 05.03.2006 in Rinteln gegen 8.00 Uhr im Verkaufsraum einer Tankstelle eine Flasche Wodka und am Abend desselben Tages wiederum eine Flasche Wodka gestohlen zu haben. Es sind 7 Zeugen geladen (Ns 509 Js 2466/06-103/07-).
Die Verhandlung ist öffentlich.

Peters

Vizepräsident des Landgerichts