Termine im Monat Dezember 2005

4. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 1. Dezember 2005

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Senad A. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 26. Mai 2005 wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in dem Zeitraum vom 1. Mai bis zum 8. Juni 2004 in Bückeburg einer anderen Person achtmal Kokain zwischen 0,5 g und 3 g zu einem Grammpreis von 50,- EUR verkauft zu haben, um seinen Lebensunterhalt von den Einnahmen zu bestreiten. Es sind sieben Zeugen geladen (Ns 303 Js 6024/04 -123/05-).

13.00 Uhr

Strafverfahren gegen Dieter K. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 8. September 2005 wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 25 Tagessätzen à 8,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 8. Februar 2004 in Bückeburg und am 21. Juni 2004 in Rinteln jeweils in Wohnhäusern mit Farbe Schmierereien auf Wänden bzw. Türen angebracht zu haben. Es sind fünf Zeugen geladen (Ns 305 Js 6551/04 -137/05-).

5. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)
Freitag, 2. Dezember 2005

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Carsten P. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 21. Juli 2005 wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 4. Dezember 2004 in Rinteln gemeinsam mit einem anderen bereits rechtskräftig verurteilten Täter in einer Gaststätte einen anderen Gast körperlich angegriffen und so geschlagen zu haben, dass dieser diverse Schürfwunden im Gesicht sowie Verletzungen am Ellenbogen, am Knie und am Knöchel davon trug. Es sind fünf Zeugen geladen (Ns 201 Js 697/05 -130/05-).

4. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)
Dienstag, 6. Dezember 2005

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Horst G. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 14. September 2005 wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 17.02.2005 in Luhden eine halbautomatische Selbstladepistole Tula Tokarew, Modell TT 33, Kaliber 7,62 mm mit Munition ohne waffenrechtliche Erlaubnisse besessen zu haben, obgleich er wusste, dass er das nicht durfte. Es sind zwei Zeugen geladen (Ns 303 Js 462/05 -143/05-).

13.00 Uhr

Strafverfahren gegen Veli K. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 12. September 2005 wegen Vollrausches zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen à 30,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 17. Februar 2005 soviel Alkohol zu sich genommen zu haben, dass er in den Zustand der Schuldunfähigkeit geriet, und in diesem Zustand am 18. Februar 2005 einen Pkw im Straßenverkehr mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 2,14 g Promille steuerte. Es sind zwei Zeugen und ein Sachverständiger geladen (Ns 506 Js 2787/05 -140/05-).

3. Kleine Strafkammer (Berufungsauffangkammer)
Donnerstag, 8. Dezember 2005

15.00 Uhr

Strafverfahren gegen Sascha M. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 22. März 2005 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Außerdem ist eine Sperrfrist von zwölf Monaten zur Neuerteilung einer Fahrerlaubnis verhängt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 11. November 2004 in Lauenau einen Pkw im Straßenverkehr geführt zu haben, obwohl er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis war. Die 4. Kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg hat die Berufung des Angeklagten gegen das amtsgerichtliche Urteil mit der Maßgabe verworfen, dass die verhängte Sperrfrist entfällt. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Celle dieses Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Es sind keine Zeugen geladen (Ns 507 Js 9633/04 -73/05-).

4. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)
Dienstag, 13. Dezember 2005

10.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Mittwoch, 14. Dezember 2005, Freitag, 16. Dezember 2005
und Montag, 19. Dezember 2005,
jeweils 10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Jonny B. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 21. September 2004 wegen gewerbsmäßigen Betruges in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit von September 1993 bis Dezember 1998 in Stadthagen und an anderen Orten als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an zahlreiche Kapitalanleger Eigentumswohnungen als vermietbare Ferienwohnungen verkauft und dabei verschwiegen zu haben, dass diese Wohnungen nicht als Ferienwohnungen genutzt werden durften, sondern nur zur Selbstnutzung bestimmt waren. Es sind zwölf Zeugen geladen (Ns 5433 Js 50592/02 -119/04-).

4. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)
Donnerstag, 15. Dezember 2005

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Frank R. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 4. Juli 2005 vom Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung, Nötigung und Beleidigung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 15. August 2004 zwischen Rodenberg und Auetal auf der BAB 2 dicht auf einen vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer aufgefahren zu sein, um ihn zu einem Spurwechsel nach rechts zu bewegen, als dies nicht geschehen sei, diesen Verkehrsteilnehmer rechts überholt zu haben, und unmittelbar vor ihm wieder nach links eingeschert zu sein, sodass dieser zu einer Bremsung genötigt wurde, ihn sodann zu einem weiteren nicht verkehrsbedingt veranlassten Bremsmanöver gezwungen und ihm dabei den gestreckten Mittelfinger der rechten Hand gezeigt zu haben. Es sind sechs Zeugen geladen (Ns 407 Js 1202/05 -125/05-).

13.00 Uhr

Strafverfahren gegen Steven G. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 14. September 2005 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 11. Mai 2005 in Ahnsen einen Pkw im Straßenverkehr geführt zu haben, obwohl er nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war. Es sind keine Zeugen geladen (Ns 508 Js 4015/05 -148/05-).

Jugendkammer als Jugendschutzkammer (Berufungskammer)
Montag, 19. Dezember 2005

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Mariwan M. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 19. Juli 2005 wegen sexueller Nötigung im minder schweren Fall und wegen Vergehens gegen das Asylverfahrensgesetz in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, sich am 6. Oktober 2004 in Barsinghausen sowie am 31. Januar 2005 und am 14. Februar 2005 jeweils in Hannover aufgehalten zu haben, obwohl es ihm, was er wusste, nicht gestattet war, den Landkreis Schaumburg zu verlassen. Weiter wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 29. Dezember 2004 in Auhagen einer jungen Frau gegen deren Willen unter den Pullover und in die Hose gegriffen zu haben, um deren nackte Haut und mit einem BH bekleidete Brust zu berühren sowie an ihren Schritt zu fassen. Es sind zwei Zeugen geladen (Ns. 11 Ls 205 Js 1563/05 -122/05-).

4. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)
Dienstag, 20. Dezember 2005

10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Daniel S. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 20. September 2005 wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 21. November 2004 auf der B 65 zwischen Stadthagen und Bad Nenndorf unter Alkoholeinfluss einen Pkw im Straßenverkehr mit einer nicht erlaubten und für Straßenglätte nicht angepassten Geschwindigkeit von 120 km/h geführt zu haben, dabei sekundenlang am Steuer eingeschlafen zu sein, nach dem Aufwachen die Kontrolle über das Fahrzeug verloren zu haben und damit gegen mehrere Bäume am Straßenrand geprallt zu sein, wodurch eine Insassin in seinem Fahrzeug getötet und eine weitere verletzt wurde. Es sind zwei Zeugen und zwei Sachverständige geladen (Ns 406 Js 8752/04 -142/05-).

12.00 Uhr

Strafverfahren gegen Andreas T. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 12. September 2005 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen à 40,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 1. Juli 2005 im Bereich Vehlen mit dem von ihm gesteuerten Pkw auf der B 65 mehrfach ohne verkehrsbedingten Anlass nach links auf die Gegenfahrbahn ausgeschert zu sein, unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt und dabei ein entgegenfahrendes Fahrzeug zum Ausweichen nach rechts gezwungen sowie das von ihm überholte Fahrzeug touchiert zu haben, wodurch dieses einen Sachschaden erlitt. Trotz Bemerkens dieses Schadens soll der Angeklagte seine Fahrt fortgesetzt haben, ohne seine Unfallbeteiligung feststellen zu lassen. Es sind drei Zeugen geladen (Ns 304 Js 5370/05 -146/05-).

Dr. Brüninghaus
Richterin am Landgericht