Termine im Januar 2005

2. Große Strafkammer (Schwurgericht)

Dienstag, 4. Januar 2005
10.00 Uhr

Fortsetzung des Strafverfahrens gegen Fred M. (siehe Terminsübersicht für den Monat Dezember 2004, Montag, 13. Dezember)

4. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 6. Januar 2005
10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Mike H. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen – Schöffengericht – am 20. Juli 2004 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in einer nicht geringen Menge zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in Bad Nenndorf / Barsinghausen am 23. Januar 2004 auf der B 65 in seinem Fahrzeug insgesamt 99,48 g Marihuana mit einem THC-Gehalt von 12,2 g mit sich geführt zu haben. Es sind keine Zeugen geladen (Ns 303 Js 828/04 -89/04-).

11. 00 Uhr

Strafverfahren gegen Marcel D. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 13. September 2004 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 26. Oktober 2003 in Stadthagen im Straßenverkehr einen Rotlichtverstoß begangen und dadurch einen anderen Verkehrsteilnehmer verletzt zu haben. Es sind fünf Zeugen und ein Sachverständiger geladen (Ns 508 Js 8528/03 -101/04-).

13.00 Uhr

Strafverfahren gegen Enver G. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 23. August 2004 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, Arbeitslosenhilfe bezogen zu haben, obwohl er einer Beschäftigung nachging. Es ist ein Zeuge geladen (Ns 406 Js 8578/03 -102/04-).

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Detlef H. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 22. September 2004 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichen Gebrauchens eines nicht haftpflichtversicherten Fahrzeuges, Steuerhinterziehung und Kennzeichenmissbrauchs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 27. März 2004 in Heeßen mit einem nicht zugelassenen, nicht versicherten und nicht versteuerten Krad, an dem ein nicht zu diesem Fahrzeug gehörendes Kennzeichen mit einem gefälschten Zulassungsstempel angebracht war, am Straßenverkehr teilgenommen zu haben, obwohl er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht besaß, was er auch wusste. Es sind drei Zeugen geladen (Ns 508 Js 3208/04 -106/04-).

4. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 11. Januar 2005
10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Sergej S. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 9. September 2004 wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung früherer Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monate sowie wegen einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 4. April 2004 in Sachsenhagen auf einer privaten Feier einen Gast zunächst mit einem Aluminiumhocker, der scharfe Kanten aufwies, auf den Kopf geschlagen zu haben, sodass dieser zwei lange Platzwunden am Kopf erlitt, und diesem Gast später noch einmal mit einem Teleskop-Schlagstock auf den Kopf geschlagen zu haben, wodurch sich der Geschädigte eine weitere sehr tiefe und stark blutende Platzwunde zuzog. Außerdem wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 14. Juli 2004 in Beckedorf ein Fahrzeug mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,60 g Promille geführt zu haben. Es sind fünf Zeugen geladen (Ns 509 Js 4284/04 -104/04-).

13.00 Uhr

Strafverfahren gegen Marcel F. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 12. Oktober 2004 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt worden. Außerdem ist ihm der Führerschein für 1 Jahr entzogen worden. Ihm wird vorgeworfen, am 9. April 2004 in Bad Nenndorf mit einem Blutalkoholgehalt von 2,38 g Promille einen Pkw im Straßenverkehr gesteuert zu haben und im Rahmen einer Polizeikontrolle auf den Polizeibeamten zugefahren zu sein, sodass dieser zur Seite springen musste, um nicht angefahren zu werden. Es ist ein Zeuge geladen (Ns 407 Js 2888/04 -107/04-).

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Tobias D. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 17. Mai 2004 wegen einer gefährlichen Körperverletzung mittels einer Waffe und wegen Tierquälerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 9. Oktober 2004 mit einer Gotcha-Waffe (Kaliber .68) auf seine damalige Lebensgefährtin mehrfach aus nächster Nähe geschossen zu haben, wobei diese drei Verletzungen am Oberschenkel davon trug, die dauerhafte Narben hinterlassen haben. Danach soll der Angeklagte aus nächster Nähe auf die Katze der Geschädigten geschossen haben, die zehnmal getroffen wurde. Es sind keine Zeugen geladen (Ns 407 Js 7719/02 -77/04-).

4. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 13. Januar 2005
10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Ibrahim N. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg – Jugendrichter – am 26. August 2004 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 1 Woche Dauerarrest verurteilt worden sowie zur Ableistung von 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Ihm wird vorgeworfen, am 21. März 2004 auf dem Frühjahrsmarkt in Bückeburg während der Teilnahme am Autoskooting einem anderen Teilnehmer mehrere Faustschläge auf den Oberkörper und den Kopf versetzt zu haben sowie seine Freunde veranlasst zu haben, es ihm gleich zu tun, die daraufhin zusammen mit dem Angeklagten auf den Geschädigten weiter eingeschlagen und eine andere Besucherin des Marktes an den Haaren aus einem Skooter gezogen haben sollen. Der Geschädigte erlitt u. a. eine schwere Gehirnerschütterung. Es sind acht Zeugen geladen (Ns 202 Js 3987/04 -103/04-).

3. Kleine Strafkammer (Berufungsauffangkammer)

Freitag, 14. Januar 2005
8.30 Uhr

(mit Fortsetzung am Donnerstag, 20. Januar 2005, 8.30 Uhr)

Strafverfahren gegen Bernd R. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 5. Februar 2004 wegen versuchten Betruges in sechs Fällen, davon einmal in Tateinheit mit uneidlicher Falschaussage, zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, in dem Zeitraum von 1995 bis 1997 mittels Beschädigung eines Pkw‘s einen Unfall vorgetäuscht zu haben, um unberechtigte Versicherungsleistungen zu erhalten und in diesem Zusammenhang ein Gerichtsverfahren in mehreren Instanzen geführt zu haben. Die 4. Kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg hatte auf die Berufung des Angeklagten das Urteil des Amtsgerichts Rinteln teilweise abgeändert (versuchten Betruges in drei Fällen mit Verringerung der Gesamtgeldstrafe auf 60 Tagessätze; im Übrigen Freispruch) und die weitergehende Berufung verworfen. Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 20. April 2004 dieses Urteil mit den Feststellungen aufgehoben. Es sind fünf Zeugen und zwei Sachverständige geladen (Ns 406 Js 499/00 -41/03-).

Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Stadthagen

Dienstag, 18. Januar 2005
9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Arwid S. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 13. März 2004 in Rotenburg auf einer politischen Kundgebung eine andere Person mittels eines gefährlichen Werkzeuges körperlich misshandelt und an der Gesundheit beschädigt zu haben, indem er ihr ein Hartpappeplakat auf den Kopf geschlagen habe, wodurch diese erhebliche Kopfverletzungen mit Frakturen erlitten haben soll, die eine Operation erforderten. Es sind keine Zeugen geladen (11 Ls 305 Js 4337/04 -52/04-).

4. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 18. Januar 2005
10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Willi B. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 20. September 2004 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 1. Mai 2004 in Buchholz ein Motorrad im Straßenverkehr gesteuert zu haben, obwohl er wusste, dass er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht besaß. Es sind zwei Zeugen geladen (Ns 508 Js 4097/04 -108/04-).

11.30 Uhr

Strafverfahren gegen Olaf S. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 6. September 2004 wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 23. Februar 2004 in Bückeburg in einem Strafverfahren bewusst falsch ausgesagt zu haben. Es sind vier Zeugen geladen (Ns 406 Js 1473/04 -109/04-).

13.30 Uhr

Strafverfahren gegen Ulrike V. Die Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 18. Juni 2004 wegen vorsätzlichen Bankrotts durch Unterlassen der Aufstellung einer Bilanz in der vorgeschriebenen Zeit und wegen vorsätzlicher Konkursverschleppung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt worden. Ihr wird vorgeworfen, es in den Jahren 1998 und 1999 als Geschäftsführerin einer GmbH mit Sitz in Stadthagen unterlassen zu haben, eine Bilanz erstellen zu lassen und rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Es sind keine Zeugen geladen (Ns 407 Js 3634/00 -74/04-).

4. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 20. Januar 2005
10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Ilyas H. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 7. September 2004 wegen unerlaubten Aufenthalts im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, sich als Ausländer in einem nicht aufgeklärten Zeitraum zwischen 1999 und 2001 in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten zu haben, ohne die erforderliche Aufenthaltserlaubnis zu besitzen. Es sind zwei Zeugen geladen (Ns 303 Js 2778/04 -110/04-).

11.30 Uhr

Strafverfahren gegen Daniel M. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 12. Oktober 2004 wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 16 Fällen und wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, zwischen Mai und August 2003 sowie am 5. März 2004 Ecstasy-Tabletten gekauft zu haben, um diese in Gewinnerzielungsabsicht an Zwischenabnehmer und Konsumenten zu veräußern sowie einmal 5,5 g Amphetamin gekauft zu haben. Es ist ein Zeuge geladen (Ns 304 Js 6572/03 -113/04-).

Amtsgericht – Strafrichter – Bückeburg

Montag, 24. Januar 2005
12.15 Uhr

Strafverfahren gegen Tina W. Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, im Dezember 2003 in Bückeburg versucht zu haben, eine andere Person zu betrügen, indem sie dem Mann der Wahrheit zuwider vortäuschte, von ihm schwanger zu sein und 10.000,- EUR für einen Abbruch zu benötigen. Es sind zwei Zeugen geladen (65 Cs 408 Js 464/04 -73/04-).

Amtsgericht – Strafrichter – Bückeburg

Montag, 26. Januar 2005
9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Tina W. Die Staatsanwaltschaft wirft der Angeklagten vor, in der Zeit von März 2003 bis Januar 2004 einen Betrug begangen zu haben, indem sie Sozialhilfe bezog, ohne dem Sozialamt Bückeburg mitgeteilt zu haben, dass ihr anderweitige Unterhaltsleistungen zur Verfügung standen. Es sind vier Zeugen geladen (65 Ds 408 Js 5759/04 -80/04-).

4. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 27. Januar 2005
10.00 Uhr

Strafverfahren gegen Hans-Joachim W. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 2. November 2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 11. März 2004 auf der BAB 2 einen Pkw gesteuert zu haben, obwohl er alkoholbedingt dazu nicht im Stande war (Blutalkoholkonzentration von 2,66 g Promille). Es sind vier Zeugen und ein Sachverständiger geladen (Ns 509 Js 2150/04 -116/04-).

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Heiko L. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Bückeburg am 1. September 2004 wegen Diebstahls in drei Fällen unter Berücksichtigung älterer Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten sowie einer weiteren Freiheitsstrafe von 5 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, im Januar 2002 und Februar 2004 in Auetal Zigaretten und Getränke aus einem Geschäft gestohlen zu haben. Es ist ein Zeuge geladen (Ns 406 Js 1159/03 -99/04-).

Dr. Brüninghaus
Richterin am Landgericht