Übersicht der Strafsitzungen im Januar 2012

Termine vor den Strafkammern des Landgerichts Bückeburg

im Monat Januar 2012

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 3. Januar 2012

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Hans U. G. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 10. August 2011 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 31. August 2007 und am 29. Februar 2008 in Stadthagen inhaltlich unrichtige Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2006 eingereicht zu haben, in denen Einnahmen aus Gewerbebetrieb nicht erfasst wurden, sodass die Einkommensteuer in Höhe von über 800.000,- EUR verkürzt wurde. Es ist ein Zeuge geladen <4 Ns 407 Js 747/11 (59/11)>.

I. Große Strafkammer

Mittwoch, 4. Januar 2012

9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Montag, 9. Januar 2012, 9.00 Uhr,

Mittwoch, 11. Januar 2012, 9.00 Uhr, und

Montag, 16. Januar 2012, 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Enrico F. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Zeitraum zwischen dem 30. Oktober 2011 und dem 21. November 2011 in Bad Eilsen und anderenorts zwei Vergewaltigungen, einen sexuellen Missbrauch eines Widerstandsunfähigen und eine Brandstiftung begangen zu haben. Die sexuellen Handlungen sollen sich jeweils gegen denselben erwachsenen Mann gerichtet haben, mit dem der Angeklagte befreundet war. In einem Fall soll der Angeklagte diesen Mann im Schlaf penetriert haben. Ferner wird dem Angeklagten vorgeworfen, einen Pkw in Brand gesetzt zu haben. Es sind 29 Zeugen geladen <4 KLs 203 Js 9008/10 (3/11)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 5. Januar 2012

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen German S. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 28. Februar 2011 wegen versuchten Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Der Angeklagten soll am 3. Oktober 2010 in Stadthagen in die Volkshochschule Schaumburg eingedrungen sein, um Bargeld zu stehlen, wobei er Pfefferspray und ein Küchenmesser mit sich führte. Zur Vollendung der Tat kam es jedoch nicht, weil ein Alarm ausgelöst wurde und der Angeklagte flüchtete. Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 406 Js 7434/10 (24/11)>.

10.30 Uhr

Strafverfahren gegen Karin W. Das Amtsgericht Bückeburg hat die Angeklagte am 17. Oktober 2011 wegen versuchten Betruges zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 33,- EUR verurteilt. Die Angeklagte soll im Rahmen eines Zivilrechtsstreits vor dem Amtsgericht Bückeburg am 24. August 2009 bewusst falsche Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht haben, um unberechtigt Prozesskostenhilfe bewilligt zu erhalten. Tatsächlich wurde ihrem Antrag jedoch nicht stattgegeben. Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 408 Js 8056/10 (68/11)>.

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Freitag, 6. Januar 2012

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Jerome O. R. W. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 8. Juli 2011 wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchdiebstahl zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einem einwöchigen Dauerarrest verurteilt. Der Angeklagte soll am 23. Februar 2010 in Rodenberg Schmiere gestanden haben, als ein gesondert Verfolgter versuchte, in ein Wohnhaus einzubrechen, um dort etwas zu stehlen. Es sind keine Zeugen geladen; die Verhandlung wird nicht öffentlich stattfinden <41 Ns 201 Js 4953/10 (14/11)>.

10.30 Uhr

Strafverfahren gegen Eduard B. Das Amtsgericht Rinteln hat den Angeklagten am 14. Dezember 2010 vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in der Nacht vom 30. auf den 31. Dezember 2009 in Porta Westfalica OT Hausberge einem Mann ein Bierglas ins Gesicht geschlagen zu haben, wodurch der Geschädigte eine Risswunde erlitt. Das Amtsgericht hat zugunsten des Angeklagten Notwehr angenommen. Es sind 7 Zeugen geladen; die Verhandlung wird öffentlich stattfinden <41 Ns 201 Js 3771/10 (2/11)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 10. Januar 2012

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Christopher P. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 16. September 2011 wegen Verletzung des Postgeheimnisses zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25,- EUR verurteilt. Der Angeklagte soll am 2. Februar 2011 als Zusteller der Deutschen Post in Stadthagen drei Kisten mit Postsendungen auf ein öffentliches Brachgelände abgelegt haben, um sich die Arbeit des Austragens zu ersparen. Es sind vier Zeugen geladen <4 Ns 408 Js 2006/11 (63/11)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 12. Januar 2012

9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Dienstag, 17. Januar 2012, 9.00 Uhr und

Donnerstag, 19. Januar 2012, 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Omar S. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 16. Juni 2011 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen sowie wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung und Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung und Freisprechung im Übrigen verurteilt. Der Angeklagte soll in der Zeit zwischen Juli und September 2010 in Stadthagen sechsmal Marihuana im Wert von je 900,- bis 1.000,- EUR, 65 g Marihuana und 0,1 g Amphetamin sowie 63 g Marihuana veräußert haben. Ferner wird dem Angeklagten vorgeworfen, am 26. Dezember 2010 in Stadthagen einen Mann gewürgt zu haben. Vom Vorwurf weiterer Drogenverkäufe hat das Amtsgericht den Angeklagten freigesprochen. Es sind sechs Zeugen geladen <4 Ns 304 Js 5661/10 (50/11)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 17. Januar 2012

13.00 Uhr

Strafverfahren gegen Heinrich A. F. W. S. Das Amtsgericht Rinteln hat den Angeklagten am 25. Oktober 2011 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 25,- EUR verurteilt. Der Angeklagte soll am 1. Juni 2010 in Rinteln eine Frau so heftig mit beiden Händen vor den Oberkörper gestoßen zu haben, dass die Frau eine Treppe hinunterstürzte und sich eine Platzwunde am Schienbein, an einer Zehe, eine Rippenprellung und ein Hämatom am Rumpf zuzog. Es sind drei Zeugen geladen <4 Ns 509 Js 5240/10 (65/11)>.

I. Große Jugendkammer als Jugendschutzkammer

Montag, 23. Januar 2012

9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Mittwoch, 25. Januar 2012, 9.00 Uhr,

Montag, 30. Januar 2012, 9.00 Uhr, und

Mittwoch, 1. Februar 2012, 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Jürgen W. D. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 49 Jahre alten Angeklagten vor, im Jahre 2008 und bis zum 24. Juli 2009 in Rinteln und anderenorts zwei Kinder sexuell missbraucht und pornographische Schriften verbreitet zu haben. Er soll an verschiedenen Tagen einem 11 oder 12 Jahre alten Jungen bzw. einem 12 Jahre alten Jungen jeweils auf seinem Handy einen tierpornographischen Film vorgespielt haben. Darüber hinaus wird dem Angeklagten vorgeworfen, einem 14 Jahre alten Jungen eine Videoaufzeichnung auf seinem Mobiltelefon mit pornographischem Inhalt gezeigt zu haben. Dabei soll die Motivation des Angeklagten in jedem Fall darin gelegen haben, die Jungen zugänglicher zu machen für seine weiteren Annäherungen wie Klapse auf den Po, Umarmungen usw. Es sind ein Sachverständiger und 19 Zeugen geladen <4 KLs 203 Js 5621/09 (4/11)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 24. Januar 2012

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Norbert H. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 4. Oktober 2011 wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines polizeilichen Anhaltegebotes sowie wegen Beleidigung zu einer Geldbuße von 60,- EUR und einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30,- EUR verurteilt. Der Angeklagte soll am 24. März 2011 in Lauenhagen das im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle getätigte Leuchtsignal "Stopp Polizei" bewusst ignoriert haben, um sich der Kontrolle zu entziehen. Nachdem die Polizeibeamten den Angeklagten bis auf sein Privatgrundstück verfolgt und zur Vorlage seiner Papiere aufgefordert hatten, soll er ihnen gegenüber erklärt haben "Sie ticken wohl nicht richtig! Sie spinnen wohl!". Es sind zwei Zeugen geladen <4 Ns 305 Js 2370/11 (67/11)>.

Dr. Brüninghaus
Vorsitzende Richterin am Landgericht