Übersicht Strafsitzungen Dezember 2011

Termine vor den Strafkammern des Landgerichts Bückeburg

im Monat Dezember 2011

V. Kleine Jugendkammer (Berufungskammer)

Freitag, 2. Dezember 2011

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Vanessa T. Das Amtsgericht Stadthagen hat die Angeklagte am 8. Juli 2011 wegen Betruges in acht Fällen zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Der Angeklagten wird vorgeworfen, sich im August 2010 mittels einer fingierten Gewerbeanmeldung bei den Firmen Metro in Hannover und Ratio in Laatzen einen Gewerbekundenstatus verschafft zu haben, mit dem ihr Großeinkäufe durch Vorlage der ec-Karte ermöglicht wurden. Im Zeitraum vom 6. bis zum 17. August 2010 soll die Angeklagte jeweils mittels ec-Karte in den Märkten Waren im Wert von insgesamt 4.687,91 EUR im Lastschriftverfahren eingekauft haben, wobei die Lastschriften mangels Kontodeckung nicht eingelöst wurden. Die Waren verwendete die Angeklagte für sich oder verkaufte sie gewinnbringend weiter, wobei sie teilweise selbst keine Zahlung erhielt. Es sind keine Zeugen geladen. Die Verhandlung wird öffentlich stattfinden <41 Ns 202 Js 8388/10 (12/11)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 6. Dezember 2011

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Vladimir C. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 28. Juni 2011 wegen Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, am 11. Dezember 2010 einen gestohlenen Lkw im Wert von ca. 100.000,- EUR mit einer Ladung im Wert von ca. 458.000,- EUR von Brüssel nach Bad Eilsen gegen Entlohnung von 600,- EUR plus Essensgeld überführt zu haben. Es sind ein Zeuge und ein Sachverständiger geladen <4 Ns 304 Js 9287/10 (53/11)>.

I. Große Jugendkammer (als Berufungskammer)

Mittwoch, 7. Dezember 2011

9.00 Uhr

mit Fortsetzungsterminen am

Montag, 12. Dezember 2011, 9.00 Uhr und

Mittwoch, 14. Dezember 2011, 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Murat A. und Wassim E. Das Amtsgericht Bückeburg hat die Angeklagten am 15. März 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung sowie den Angeklagten Murat A. zudem wegen Hehlerei und vorsätzlicher Körperverletzung jeweils zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt mit Strafaussetzung zur Bewährung. Der Angeklagte Murat A. soll am 29. Juni 2010 in Nienstädt unter Alkoholeinfluss von einem Bekannten 50,- EUR erhalten und behalten haben, obgleich er wusste, dass es sich um gestohlenes Geld handelte. Ferner wird dem Angeklagten Murat A. vorgeworfen, am 28. August 2010 in Obernkirchen einen Mann geschubst und mit der Faust an den Kopf geschlagen zu haben. Nachdem ein dritter Mann zu schlichten versuchte, sollen beide Angeklagte diese Person geschlagen und mit Füßen getreten haben, als sie bereits am Boden lag. Der Mann soll hierdurch zeitweise bewusstlos geworden sein sowie diverse Hämatome im Gesicht, eine Gehirnerschütterung und Frakturen am Schädel und am Fußknöchel erlitten haben. Es sind 17 Zeugen geladen; die Verhandlung wird öffentlich stattfinden <40 Ns 201 Js 7859/10 (6/11)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 8. Dezember 2011

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Heinz D. N. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Rinteln am 12. Oktober 2010 wegen fahrlässiger Körperverletzung und unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 20,- EUR verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 3. November 2008 in Rinteln auf einem Tankstellengelände mit seinem Pritschenwagen so dicht an der geöffneten Fahrertür eines neben einer Zapfsäule abgestellten Pkws vorbeigefahren zu sein, dass er gegen die Tür stieß, die sich daraufhin schloss, wodurch die Hand der Fahrzeugführerin eingeklemmt wurde. Die Frau erlitt erhebliche Verletzungen an ihrer linken Hand. Der Angeklagte soll den Unfallort verlassen haben, ohne sich zu erkennen zu geben. Ein Fingerglied der Frau musste amputiert werden und ein weiterer Finger ihrer linken Hand ist dauerhaft verstellt. Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 408 Js 9244/08 (90/10)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 13. Dezember 2011

14.00 Uhr

Strafverfahren gegen Eva W. Das Amtsgericht Stadthagen hat die Angeklagte am 7. Juli 2011 wegen Diebstahls geringwertiger Sachen in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 17,- EUR verurteilt. Der Angeklagten wird vorgeworfen, am 11. Mai 2009 in Stadthagen aus zwei Geschäften eine Hose im Wert von 12,- EUR und ein T-Shirt im Wert von 22,95 EUR entwendet zu haben. Zu Gunsten der Angeklagten hat das Amtsgericht angenommen, dass sich die Angeklagte aufgrund einer langjährigen Medikamentenabhängigkeit zur Tatzeit im Zustand verminderter Schuldfähigkeit befunden habe. Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 509 Js 4716/09 (51/11)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer und Berufungsauffangkammer)

Donnerstag, 15. Dezember 2011

9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Frank R. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 1. August 2011 wegen falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 44,- EUR verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, am 1. November 2011 in Stadthagen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung der Wahrheit zuwider behauptet zu haben, nicht er selbst, sondern eine andere Person, die er namentlich benannte, sei der Fahrzeugführer gewesen. Gegen diese Person wurde ein Verfahren eingeleitet. Es sind drei Zeugen geladen <4 Ns 407 Js 1016/11 (58/11)>.

11.00 Uhr

Strafverfahren gegen Christian K. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 15. August 2011 wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und wegen Erschleichens von Leistungen in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, am 20. Januar 2011 in Bückeburg in eine Wohnung eingebrochen zu sein und daraus einen Laptop nebst Netzkabel entwendet zu haben. Darüber hinaus soll der Angeklagte im Zeitraum vom 20. Januar 2011 bis zum 4. März 2011 sieben Mal in Stadthagen und an anderen Orten Bahn gefahren sein, ohne Fahrscheine zu lösen. Es sind keine Zeugen geladen <4 Ns 407 Js 942/11 (52/11)>.

13.30 Uhr

Strafverfahren gegen Karl-Heinz R. Der Angeklagte ist vom Amtsgericht Stadthagen am 8. Juni 2009 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden. Ihm wird vorgeworfen, am 8. April 2008 einen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen zu haben, obwohl er wusste, dass er zur Entrichtung des monatlichen Mietzinses nicht im Stande war. Es entstand ein Schaden in Höhe von 1.700,- EUR. Die IV. Kleine Strafkammer des Landgerichts Bückeburg hatte am 13. Juli 2010 auf die Berufung des Angeklagten das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Celle am 15. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Es ist eine Zeugin geladen <4 Ns 406 Js 7078/08 (74/09)>.

IV. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Dienstag, 20. Dezember 2011

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Bernd W. Das Amtsgericht Stadthagen hat den Angeklagten am 9. August 2011 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 80,- EUR verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits vor dem Oberlandesgericht in Celle falsche Angaben zu seinem Nettoeinkommen gemacht zu haben, um weniger Unterhalt zahlen zu müssen. Es sind zwei Zeugen geladen <4 Ns 408 Js 7138/09 (57/11)>.

I. Große Jugendkammer (als Berufungskammer)

Mittwoch, 21. Dezember 2011

9.00 Uhr

mit Fortsetzungstermin am

Mittwoch, 28. Dezember 2011, 9.00 Uhr

Strafverfahren gegen Kodr C. Das Amtsgericht Stadthagen hat gegen Angeklagten am 10. Mai 2011 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen, versuchter Erpressung und Unterschlagung einen Dauerarrest von drei Wochen verhängt sowie ihm auferlegt, drei Monate lang an einem Anti-Gewalttraining teilzunehmen. Ihm wird vorgeworfen, am 27. Januar 2010 in Stadthagen einem Schüler in den Rücken getreten zu haben, wodurch dieser Schmerzen erlitt. Am 29. Januar 2010 soll der Angeklagte einem anderen Schüler an die Hüfte getreten, ihn am Jackenkragen hoch gehoben und von sich gestoßen haben, was dem Kind Schmerzen bereitete. Am 11. März 2010 soll der Angeklagte unter gleichzeitiger Wegnahme einer Schulbuskarte versucht haben, einen anderen Jungen dazu zu bewegen, ihm einen Film auf einen USB-Stick zu überspielen und ihm den Stick sodann zu übergeben. Ferner wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor, sich in der Osterzeit 2010 von einem Minderjährigen ein Fahrrad ausgeliehen und sich geweigert zu haben, es an den Eigentümer wieder auszuhändigen. Es sind 12 Zeugen geladen; die Verhandlung wird nicht öffentlich stattfinden <40 Ns 201 Js 4254/10 (7/11)>.

VII. Kleine Strafkammer (Berufungskammer)

Donnerstag, 22. Dezember 2011

9.30 Uhr

Strafverfahren gegen Patrick G. Das Amtsgericht Bückeburg hat den Angeklagten am 16. August 2011 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, im Zeitraum von September 2010 bis zum 1. März 2011 in Bückeburg Kokain (104 g) und Amphetamin (80 g) an Dritte veräußert zu haben sowie 100 g Amphetamin, 30 g Marihuana und weitere 330 g Amphetamin erworben zu haben, um die Betäubungsmittel in Gewinnerzielungsabsicht weiter zu verkaufen. 330 g Amphetamin konnten bei ihm sichergestellt und beschlagnahmt werden. Es sind vier Zeugen geladen <4 Ns 303 Js 938/11 (60/11)>.

Dr. Brüninghaus
Vorsitzende Richterin am Landgericht